Frage an Martin Burkert von Konstantin W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Burkert,
ich habe soeben mit grausen den Enwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag gelesen. Falls der Entwurf so umgesetzt werden würde, dann würde das sozusagen chinesische Verhältnisse im Internet etablieren, d.h. absolute Einschränkung der Meinungsfreiheit, das Recht auf informelle Selbstbestimmung wäre quasi nicht mehr vorhanden. Mit Jugendschutz hat dies nichts mehr zu tun, sondern mit Bevormundung durch den Staat. Dies kann nich Ziel einer demokratischen Regierung sein.
Meine Frage nun, wie stehen Sie zu diesem Entwurf?
Ich bedanke mich bereits im voraus für Ihre Anwort.
Mit freundlichen Grüßen
Konstantin Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff,
ich kann Ihre Bedenken zur geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages nachvollziehen. Eine formale Anmerkung aber vorab: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist ein Staatsvertrag zwischen allen deutschen Bundesländern und ist allein Ländersache. Er wird von den Regierungen ausgehandelt, endgültig von den Landesparlamenten beschlossen und wird somit nicht auf Bundesebene behandelt.
Natürlich habe ich als Bundestagsabgeordneter auch eine Meinung zu diesem Thema: Ich halte den Jugendmedienschutz für äußerst wichtig. Einer neuen symbolpolitischen Sperr-Debatte stehe ich aber skeptisch gegenüber. Die mögliche undifferenzierte Ausweitung des Anbieterbegriffs auf Access- und Hostprovider könnte unter Umständen Verpflichtungen nach sich ziehen, die auch ich bedenklich finde. Einige Formulierungen im neuen Entwurf können sogar so interpretiert werden, dass sie zu einer größeren Haftung der Anbieter führen, was wiederum restriktive Internetsperren zur Folge haben könnte. Das muss bei der Novellierung selbstverständlich im Auge behalten werden. Unklare Formulierungen und dehnbare Begriffe sollten beseitigt werden, um möglichst wenig Spielraum in der Auslegung zu lassen.
Zudem sollte die Verbesserung und mögliche Anwendung von nutzerautonomen Filtern für die Internetnutzung im Fokus eines effektiven Jugendmedienschutzes stehen. Eltern sollten einen Einfluss darauf haben können, was ihre Kinder im Netz sehen dürfen und was nicht. Nicht zuletzt sollte natürlich die Medienkompetenz der jungen Menschen selbst gestärkt werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte.
Mit besten Grüßen
Martin Burkert
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