Frage an Rainer Stinner von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr.Stinner,
Entscheidend für den Frieden im Nahen Osten sind Israel, der Iran und die Palästinenser. Vergleicht man die deren Positionen (z.B. Lieberman, Hamas, Ahmadinedschad) so kann ich in Punkto Radikalität und Glaubwürdigkeit keinen Unterschied mehr erkennen.
Daher gibt es meiner Ansicht nach nur noch 2 valide Standpunkte.
1.) Klare Ausgrenzung aller Radikalen. D.h. wir empfangen und reden mit keiner der Parteien.
2.) Dialog und Abgrenzung. Das bedeutet gleichwertige Gespräche mit allen 3 Parteien.
Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror könnten direkte Gespräche mit dem Iran und Palästinensern dazu führen, dass unsere Glaubwürdigkeit im Nahen Osten steigt und somit die Terrorgefahr in Deutschland deutlich reduziert wird. Gleichzeitig wäre dies ein starkes Zeichen an die radikalen Kräfte in Israel.
Als außenpolitischer Sprecher der FDP möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen.
Wie ist die Position der FDP in Bezug auf direkte Gespräche mit den "gewählten" Vertretern des Iran und der Hamas?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Manthey
Lieber Herr Manthey,
ich habe das Gefühl, dass sich Ihre Fragen doch sehr ähneln und Sie immer die gleiche Frage stellen. Sehr gerne nehme ich dazu nochmals Stellung:
1. Gespräche mit dem Iran finden statt, wir wollen verhindern, dass
der Iran eine Nuklearmacht wird und damit erhebliches Bedrohungspotential gegenüber Israel und der gesamten Region besitzt. Außerdem sind die weiteren Folgen wie z.B. ein Rüstungswettlauf in der Region unabsehbar. Wir haben diplomatische Beziehungen zum Iran. Da sind Gespräche normal.
2. Israel ist die einzige echte Demokratie in der Region. Selbstverständlich sprechen wir den Vertretern Israels, unabhängig davon, welche Partei gegenwärtig in dieser Demokratie die Macht inne hat. Wir haben diplomatische Beziehungen zu Israel. Da sind Gespräche normal.
3. Gespräche mit der Hamas auf offizieller Regierungsebene sollten sehr gut überlegt und noch besser vorbereitet sein. Sie sind nur dann zu erwägen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sie zu einem Fortschritt in dem Friedensprozess beitragen. Ganz anders sieht es mit Gesprächen einzelner Abgeordneter ohne Regierungsfunktion aus. Ich habe mit Hamas-Vertretern in Ramallah gesprochen. Dabei ist wichtig, was ich selbst erfahre. Und ebenso wichtig ist es, dass diese Hamas- Vertreter erfahren, wie ich über die Einlassungen einiger Hamas-Führer gegenüber Israel denke. Und da habe ich es an Klarheit nicht fehlen lassen. Wir haben keine diplomatischen Beziehungen zur Hamas, und ich sehe nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dieses zu ändern. Von daher sind Gespräche nicht normal.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rainer Stinner MdB
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