![Michael Gerdes Portrait von Michael Gerdes](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/michael_gerdes_58.jpg?itok=BCsnWtuc)
(...) Vielmehr macht uns in Bottrop und vielen anderen Kommunen in NRW die strukturelle Unterfinanzierung zu schaffen. Es existiert ein Missverhältnis zwischen den zu leistenden kommunalen Aufgaben und den geringer werdenden Einnahmen. (...)
![Klaus-Peter Flosbach Portrait von Klaus-Peter Flosbach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/klaus_peter_flosbach_67.jpg?itok=_VHOc0S3)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt! Dazu stehe nicht nur ich, das ist auch Meinung der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. (...)
![Volker Wissing Portrait von Volker Wissing](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-volker-wissing.jpg?itok=NDXBjtef)
(...) Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. (...)
![Petra Pau Portrait von Petra Pau](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wahl17-abge_0.jpg?itok=RgFQNem5)
(...) Das alles nährt den Verdacht, dass massive Sozial-Kürzungen medial vorbereitet werden sollen. Wozu es übrigens keiner „zentralen Planungseinheit“ für „Meinungsmache“ bedarf. (...)
![Rudolf Henke Portrait von Rudolf Henke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto_2017_rudolf_henke_mdb.jpg?itok=ek2X-y-O)
(...) Der Strompreis hängt von den Beschaffungskosten, Steuern, Abgaben und Netzentgelten ab. Die Beschaffungskosten werden stark durch die Einkaufsstrategie der Unternehmen beeinflusst. (...)
![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
(...) 2. Dennoch möchte ich anmerken, dass ich ein Anhänger der repräsentativen Demokratie bin und dies aus folgenden Gründen - Wie durch Sie selbst angesprochen (Beispiel Minarettverbote in der Schweiz), bergen Plebiszite immer die Gefahr in sich, dass ein bestimmtes -auch politisch- brisantes Thema auf diesem Weg instrumentalisiert wird und durch gewisse Gruppen polemisiert wird. (...)