Frage an Michael Gerdes von Bodo S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schulte,

die finanzielle Situation der Stadt Bottrop bereitet mir große Sorge. Diese Sorge basiert aber nicht auf Einzelmaßnahmen wie z.B. dem Projekt „Schwarze Heide“. Vielmehr macht uns in Bottrop und vielen anderen Kommunen in NRW die strukturelle Unterfinanzierung zu schaffen. Es existiert ein Missverhältnis zwischen den zu leistenden kommunalen Aufgaben und den geringer werdenden Einnahmen. Auf der einen Seite wachsen die Sozialausgaben, die Bund und Länder zu Lasten der Städte und Gemeinden immer mehr ausgeweitet haben. Auf der anderen Seite sinken die Steuereinnahmen. Es ist unvertretbar, dass die Kommunen dazu aufgefordert werden, ihre Anstrengungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Integration und Soziales zu verstärken, ohne sie mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Wir werden auf der kommunalen Ebene mit Rekorddefiziten konfrontiert. Ich finde es daher richtig, dass einzelne Kommunen sowie die kommunalen Spitzenverbände vehement auf ihre Situation aufmerksam machen und zu grundlegenden Reformen aufrufen. Auch die Stadt Bottrop meldet sich im Rahmen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ aktiv zu Wort. Die SPD ist der Meinung, dass Städte und Gemeinden zunächst eine Entlastung bei den Sozialausgaben, insbesondere bei den Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen, benötigen. Wir fordern darüber hinaus einen gerechten Finanzausgleich und mehr Beteiligung der Kommunen an Entscheidungsprozessen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass es auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zukünftig einen Unterausschuss „Kommunalpolitik“ geben soll, der alle Gesetzesvorhaben unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Auswirkungen prüft und dem Parlament entsprechende Vorschläge macht. Die SPD stärkt mit diesem Schritt die Rechte der Kommunen.

Mit freundlichem Gruß

Michael Gerdes, MdB