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Peter Hintze
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Frage von Rolf B. •

Frage an Peter Hintze von Rolf B. bezüglich Innere Sicherheit

Hallo Herr Hintze!
Der Wehrdienst ist oder soll auf 6 Monate gekürzt werden. Was soll das? Warum macht wird denn nicht sofort hier in Deutschland eine Berufsarmee, die ordentlich ausgebildet und ausgerüstet eingerichtet? Oder wird das Volk damit so langsam darauf vorbereitet? Gleichzeitig wird ja auch für die Verweigerer in Krankenhäusern oder Pflegeheimen die Zeit verkürzt. Manchmal denken die Politiker wirklich seltsam und für mich weltfremd.

MfG
Rolf Breithaupt

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Breithaupt,

für Ihre Sorge habe ich Verständnis. Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel steht klar zur Wehrpflicht. Allerdings muss auch dem wichtigen Grundsatz der Wehrgerechtigkeit Rechnung getragen werden. Ziel der Bundesregierung ist es, die auf sechs Monate verkürzte Wehrpflicht so effizient wie möglich auszugestalten. Zu diesem Zweck sollen auch Maßnahmen durchgeführt werden, die zu mehr Wehrgerechtigkeit als heute führen.

Ich bin mir bewusst, dass eine Verkürzung der Wehrpflicht Auswirkungen auf den Zivildienst hat. Der Zivildienst ist nach unserem Grundgesetz ein Ersatzdienst, der an die Wehrpflicht gekoppelt ist, und nicht umgekehrt. Daher wäre es problematisch, notwendige Änderungen im Bereich der Wehrpflicht allein deshalb zu unterlassen, um Auswirkungen auf den Zivildienst zu verhindern. Politik und die Träger der sozialen Dienste stehen in der gemeinsamen Verantwortung, tragfähige Antworten auf eine Verkürzung des Zivildienstes zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Hintze