Frage an Gesine Lötzsch von Gerhard R. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch,
wollen Bundeswehr bzw. Bundesverteidigungsministerium und Kultusministerium Schulen
unter Druck setzen, wenn zu selten Jugendoffiziere eingeladen wurden?
Zu dieser Frage veranlaßte mich der folgende Auszug aus dem auch Ihnen vorliegenden Schreiben der GEW Baden-Württemberg an den Kultusminister Rau vom 21.1.10:
"am 4.12.09 haben Sie mit dem Wehrbereichskommando IV eine Kooperationsvereinbarung
zwischen Kultusministerium und Bundeswehr unterzeichnet. Damit wird die bisher schon mögliche Einbeziehung von Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Unterricht gegenüber der Bundeswehr und vor allem gegenüber der Öffentlichkeit bekräftigt sowie die Möglichkeit der Einbeziehung in die Referendarausbildung und Lehrerfortbildung vereinbart.
Die Kooperationsvereinbarung hat zu erheblichem Unmut innerhalb der GEW, aber auch innerhalb und außerhalb der Lehrerschaft geführt. Es entsteht der Eindruck, die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen werde durch Maßnahmen des Kultusministeriums intensiviert. Insbesondere die getroffene Absprache über regelmäßige Gespräche der Jugendoffiziere mit den Regierungspräsidien sowie die Berichtspflicht am Schuljahresende lassen befürchten, daß bei geringer Nachfrage der Schulen nach Jugendoffizieren Druck auf die Schulen aufgebaut werden könnte."
Werden Sie im Bundestag den Verteidigungsminister zu einer Stellungnahme auffordern?
Falls hier tatsächlich die Unabhängigkeit der Schulen beeinträchtigt wird: Welche rechtlichen Möglichkeiten der Abwehr gibt es?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Wir, Die LINKE, lehnen die im Dezember zwischen Kultusministerium und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung in Baden-Württemberg ab. Es ist zu befürchten, dass Schülerinnen und Schüler einseitig und nicht ausreichend über Risiken von Auslandeinsätzen der Bundeswehr aufgeklärt werden. Meiner Meinung nach haben Schülerinnen und Schüler das Recht auf umfassende und differenzierte Informationen, um sich selbst eine Meinung bilden zu können. Wenn schon Referenten der Bundeswehr in den Unterricht einbezogen werden, erachte ich es als notwendig, dass auch Vertreter ziviler Organisationen, wie aus der Entwicklungszusammenarbeit oder Friedensbewegung in den Unterricht einbezogen werden. Rechtlich gesehen sind Schulen eigenständig und können selbst über die Gestaltung ihres Unterrichts und die Zusammenarbeit mit externen Referenten bestimmen.
Meine Fraktion lehnt die Kooperation zwischen Bundeswehr und Kultusministerium ab und verweist auf den Artikel 12 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg. Darin heißt es u.a.: “die Jugend ist [...] zur Friedensliebe [...] zu erziehen”. Über die aktuellen Maßnahmen gegen die Kooperationsvereinbarung in Baden-Württemberg informieren Sie gerne die Abgeordneten der Südwest-Linken, Karin Binder (Karlsruhe), Annette Groth (Pforzheim), Heike Hänsel (Tübingen), Ulrich Maurer (Stuttgart), Richard Pitterle (Böblingen) und Michael Schlecht (Mannheim).
Die LINKE fordert vom Kultusministerium, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr umgehend zu kündigen und dafür Kooperationsvereinbarungen mit Organisationen für Friedenseinsätze zu schließen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gesine Lötzsch, MdB
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.