Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Dr. Reinhard Brandl
Antwort von Reinhard Brandl
CSU
• 25.02.2010

(...) Bei der Änderung des Mehrwertsteuersatzes darf es sich nicht um eine Einzelregelung handeln, sondern die Senkung sollte im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Mehrwertsteuer erfolgen. Im Vorfeld einer gesetzlichen Neuregelung muss außerdem eine Prüfung darüber stattfinden, ob die Senkung der Mehrwertsteuer eine langfristige kostensenkende Wirkung zeigen wird und wie sichergestellt werden kann, dass die Ersparnisse in Zukunft auch an die Patientinnen und Patienten weitergegeben werden. Um unter anderem diesen Sachverhalt zu prüfen, hat der Bundesgesundheitsminister Dr. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 11.02.2010

(...) Eine gute Bundestagsabgeordnete qualifizieren aus meiner Sicht aber vor allem zwei Dinge: ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen und ein Stück praktische Lebens- und Berufserfahrung. Wir müssen als Volksvertreter schließlich ganz genau wissen, was das Leben der Menschen außerhalb des Reichstagsgebäudes bewegt. (...)

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