Frage an Hans-Georg von der Marwitz von Jens Veit G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr von der Marwitz,
ich bin erschüttert wegen der Vorgänge um den Ankauf von Steuersünder-Daten. M.E. ist der Tatbestand der Hehlerei erfüllt. Werden Gesetze jetzt nach Finanzlage des Bundes hinfällig? Das hätte zur Folge, daß wegen dem Gleichheitsgrundsatz Gesetze für den einzelnen ebenfalls nach Geldbeutel hinfällig werden würden? Das ist Anarchie.
Hier zur Veranschaulichung der eigentlich noch gültige Gesetzeswortlaut:
Strafgesetzbuch:
§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Der Versuch ist strafbar.
§ 260 Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
1. gewerbsmäßig oder
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, begeht. (Anm.: bereits 2008 gab es ja den Steinbrück-Deal - gilt also für die CDU, da damals bereits in Regierungsverantwortung)
(2) Der Versuch ist strafbar.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Sachverhalt?
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß wir einen Rechtsstaat behalten?
Oder werden Sie das Aufweichen unserer Gesetze dulden und damit Anarchie und späterer Diktatur Vorschub leisten?
Ich danke Ihnen im voraus für die Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Veit Günther
Weitere Fragen an Hans-Georg von der Marwitz
(...) Für unsere Region wäre die Einrichtung eines CO2-Endlagers ein unkalkulierbares Risiko. Zudem bedeute dies für Brandenburg die Entwertung und Stigmatisierung eines ganzen Landstrichs. (...)
(...) Ich teile Ihre Ansicht vollkommen, dass die mediale Berichterstattung hinsichtlich der vermeintlichen Risiken des legalen Waffenbesitzes absolut überzogen war. Mir ist bekannt, dass der legale Waffenbesitz innerhalb der Kriminalstatistik keine relevante Rolle einnimmt. (...)
(...) Natürlich muss eine Diskriminierung und Stigmatisierung der hier lebenden Asylbewerber ausgeschlossen werden. Aber letztlich darf nicht vergessen werden, dass dem Asylbewerber durch die Gesetzgebung während des Verfahrens Zuflucht vor einer erheblichen Gefahr und die Versorgung der Grundbedürfnisse in Deutschland zugesichert werden. (...)
(...) Ich trete schon seit längerem für den Ausbau der Internetversorgung im ländlichen Raum ein und habe mir zum Ziel gesetzt, auch bundespolitisch dieses Thema voranzutreiben. Da die Internetversorgung in Deutschland grundsätzlich privatwirtschaftlich organisiert ist, halte ich es für sinnvoll, im Zweifelsfall mit Modellen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Unternehmen den Ausbau der Breitbandversorgung voranzubringen. (...)