Frage an Ulrich Petzold von Achim J. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Petzold
Die Jahrhundertflut 2002 liegt 11 Jahre zurück, aber die Furcht einer neuen steigt bei jedem höheren Wasserstand der Elbe mit.
In den örtlichen Pressemitteilungen wurde immer geschrieben, daß der weiterbau der Hochwasserschutzanlagen an der Elbe in unserem Bereich höchste Priorität hat,"-aber in den letzten Jahren immer wieder verschoben wurde-".
Nun meine Frage an Sie: Wann können wir mit einer höheren Sicherheit in unseren Orten rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Achim Jaskowiak
Sehr geehrter Herr Jaskowiak,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann in Anbetracht der Presseveröffentlichungen Ihre Sorge verstehen und habe mich in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen sachkundig gemacht. Da ich bei mehreren Ämtern und Behörden recherchiert habe, bitte ich um Verständnis, wenn ich erst heute dazu komme Ihnen eine Antwort zu geben.
Als erstes darf ich feststellen, dass der Vollzug von Hochwasserschutzmaßnahmen auch an Gewässern 1. Ordnung, die als Bundeswasserstraßen ausgewiesen sind, in die Kompetenz der Bundesländer fällt. Deswegen ist mein wichtigster Ansprechpartner zur Beantwortung Ihrer Frage das Landesamt für Hochwasserschutz (LHW) in Magdeburg, das dem Ministerium für Landwirtschaft und Umweltschutz (MLU) des Landes Sachsen-Anhalt unterstellt ist. Aus diesem Amt wurde mir heute bestätigt, dass in diesen Tagen Abstimmungsberatungen zum Bau der Hochwasserschutzanlagen an Elbe und Mulde laufen. Genauere Festlegungen dieser Beratungen werden mir am Ende dieser Woche mitgeteilt und ich beabsichtige diese Ergebnisse auch in der Presse der Allgemeinheit zugänglich zu machen.
Nach den Erkenntnissen, die ich aus den von mir geführten Gesprächen ziehe, entsprechen die von Ihnen angesprochenen bisherigen Presseveröffentlichungen nur einem Diskussionsstand zu dem damaligen Zeitpunkt. Zur Vorbereitung des Haushaltes des Landes Sachsen-Anhalt für die kommenden Jahre wurde vom Finanzminister Bullerjahn an alle Ministerien des Landes die Forderung nach einer globalen Einsparung herangetragen. Auf der Basis der vom MLU abgeforderten Einsparungssumme fühlte sich der zuständige Minister Dr. Aeikens veranlasst, darauf hinzuweisen, dass eine derartige Summe von seinem Ministerium nur zu erwirtschaften sei, wenn auch in investiven Bereichen, wie dem Bau von Hochwasserschutzanlagen gespart würde. In der Zwischenzeit scheint hier ein Kompromiss gefunden zu sein, der gerade auch beim Bau von Hochwasserschutzanlagen einen Weiterbau zulässt.
Ich bin gern bereit mit Ihnen Einzelheiten des Weiterbaus zu erörtern und biete Ihnen ein persönliches Gespräch vor Ort an. Ansonsten verweise ich auf eine folgende Presseveröffentlichung in den nächsten Wochen, die allerdings von der Bereitschaft der Zeitungen abhängig ist, das Thema aufzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Petzold
Weitere Fragen an Ulrich Petzold
(...) Zur Sache: Natürlich ist zurzeit die Besorgnis der Bevölkerung in Folge des in der Kriminalstatistik nachgewiesenen Anstiegs von Delikten in fast allen Bereichen sehr hoch. Dieses wird oftmals mit der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres begründet und leider die Verunsicherung der Menschen genutzt, um Themen in den Medien möglichst reißerisch zu vermitteln. Deswegen ich bitte Sie noch einmal einen Blick auf die Zeitangaben in der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zu werfen. (...)
(...) Natürlich werde ich aber auch auf meiner Abgeordnetenadresse und selbstverständlich auch direkt auf der Straße und in Versammlungen zum Thema Zuwanderung angesprochen. In den allermeisten Fällen gelingt es mir dabei die Petenten davon zu überzeugen, dass das, was jetzt passiert, nicht der Untergang unserer Heimat und das eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema zwingend erforderlich ist. Deswegen kann ich Ihnen insoweit folgen, dass sachliches Handeln mit Augenmaß das Gebot der Stunde ist, aber wir uns nicht von Scharfmachern verunsichern lassen dürfen. (...)
(...) So wurde Ihnen in den vergangenen Jahren auch immer weniger Steuern von Ihren Rentenbeiträgen abgezogen. Im Jahr 2040 werden dann für alle Zugangsrentner die Rentenbezüge voll versteuert. Ihre Rente wird durch ihr persönliches Rentenzugangsjahr auf Dauer zu 70% besteuert. (...)
(...) Leider ist es in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr möglich über ein politisches Dekret die Ansiedlungsstellen für eine Einkaufseinrichtung festzulegen. Doch schienen die marktwirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Einkaufseinrichtung gerade dadurch gegeben zu sein, dass die einzige Lebensmittel-verkaufseinrichtung in Wörlitz in absehbarer Zeit schließen wird. (...)