Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Ströbele,
seit der Hannovermesse kursiert das Schlagwort "Industrie 4.0", das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel enthusiastisch propagiert und gehypt und als Vorbedingung für ein zukunftsfähiges Deutschland gesehen wird..Laut Experten soll es sich mit den "smart facories", die mit RDFI-Chips, Internet of Things und dezentralen Produktionsprozessen ausgerüstet werden um die 4. industrielle Revolution handeln.Glauben sie, dass die Industrie 4.0 real werden wird? Was bedeutet das--massiven Abbau von Arbeitsplätzen und nur noch Softwareingenieure und MINT-Spezialisten?
Wird durch Industrie 4.0 auch der Fachkräftemangel behoben und zugleich die Immigration gestoppt? Haben die Grünen schon Antworten darauf, wie man die Industrie 4.0 sozial gestalten kann?Was passiert, wenn dabei 5- 10 Millionen Abeitskräfte freigesetzt werden sollten--wäre dies der endgültige Kollaps unserer Sozial- und Rentensysteme? Müsste man da eine Maschinensteuer oder Steuern auf Wirtschaftswachstum und Produktivitätszuwächse zur Finanzierung der Sozialsysteme einführen? Wie sehen Sie und die Grünen das?
Sehr geehrter Ralf Ostner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur „Industrie 4.0“.
Sie haben Recht, dass wir mitten in einer industriellen Strukturrevolution stecken. Der Strukturwandel der Vergangenheit wird in den nächsten Jahren an Tempo und Reichweite zunehmen. Die unübersehbaren Auswirkungen des Klimawandels, die spürbare Verknappung und Verteuerung von Ressourcen und Rohstoffen und die zunehmende Vernetzung der globalen Wirtschaft erzeugen einen enormen Handlungsdruck, der alle Branchen erfasst.
Das traditionelle Industriemodell mit seinem gigantischen Energie- und Rohstoffhunger, seinen immensen Emissionen und seiner Ausrichtung auf die Massenfertigung standardisierter Produkte ist so nicht zukunftsfähig. Die Art, wie wir wirtschaften, wird sich grundlegend ändern müssen. Grüne Politik hat verstanden, dass dieser Wandel die Wirtschaft in allen Bereichen betrifft. Unser Anspruch ist, diesen Wandel zu gestalten und ihm die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Aus diesem Grund haben wir in unserem Wahlprogramm geschrieben: „Die industrielle Produktion in Deutschland zeichnet sich nicht mehr allein durch Fräsen, Löten und Bohren aus, sondern ist eng verknüpft mit Forschung, Entwicklung und Softwareanwendung. Heute werden dazu Forschung und Entwicklung, Design und vor allem Software immer bedeutender. Industrie und Dienstleitungen sind kein Antagonismus, sondern bedingen und ergänzen einander."
Dazu gehört die Fähigkeit, Akteure zu vernetzen, Projekte und Kooperationen zu managen, Nachhaltigkeit zu praktizieren, gesellschaftliche und kulturelle Trends zu antizipieren, Kundenbedürfnisse zu erkennen und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dies wird am Markt immer entscheidender. Interdisziplinäres Querdenken bestimmt zunehmend über Erfolg und Misserfolg und führt dazu, dass auch Arbeitskräfte aus nicht-technischen Bereichen am Arbeitsmarkt gefragt bleiben werden.
In dieser Entwicklung sehen wir Chancen, insbesondere bei der Steigerung der Energie- und Materialeffizienz. Natürlich kümmern wir uns auch um Risiken, insbesondere beim Thema Datensicherheit. Die Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus im Umgang mit den persönlichen Daten von Kunden ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, aber vor allem auch eine zentrale Frage der des Persönlichkeitsschutzes und der Bürgerrechte. Das in Deutschland als Pionierland des Datenschutzes besonders hohe Datenschutzniveau ist eine Errungenschaft der informationellen Selbstbestimmung und wirkt heute bereits als Standortfaktor. Es muss z.B. durch die Förderung von privacy enhancing technology-Anbietern und der dazugehörigen Forschung unterstützt werden.
Einen Kollaps unseres Sozial- und Rentensystems, wie von Ihnen beschrieben, sehe ich nicht. Die ökonomische Herausforderung besteht darin, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland unsere sozialen Systeme durch Zuwanderung und Produktivitätssteigerungen stabil halten können. Dies als Entgegnung gegen die neoliberalen Rückbaupläne.
Mit freundlichen Grüßen
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)