Frage an Franz-Josef Holzenkamp von Christoph K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Holzenkamp,
ich bedanke mich für Ihre Stellungname, die allerdings nicht alle Fragen beantwortet und einige neue aufwirft.
"Risiko und Haftung sind zwei Seiten einer Medaille." Wäre das so, gäbe es keine Notwendigkeit 10 Mrd. € Finanzhilfen zu zahlen. Während zyprische Banken durch ihr riskantes Geschäftsmodell jahrelang Rekordgewinne verbuchen konnten, zahlt die europäische Allgemeinheit einen Teil des Preises für den Zusammenbruch.
"Zypern erhält die Chance, über das Nachholen verpasster Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen wieder auf die Beine zu kommen." Mal ganz abgesehen davon, dass diese "Chance" in Zypern parteiübergreifend als "Spardiktat" bezeichnet wird, muss man doch fragen, wie dies ohne staatl. Subventionen geschehen soll, wenn die beiden größten Unternehmen jenseits des Bankensektors und des Staatsapparats ein Getränkegroßhandel und eine Zementfabrik mit jeweils unter 300 Beschäftigten sind.
Sie stellen selber fest, dass das zyprische BIP 0,2% der Eurozone ausmacht, ich möchte noch hinzufügen, dass die Bank of Cyprus kleiner ist als die HaSpa. Dass eine geordnete Insolvenz Zyperns sowie der Banken tatsächlich die Stabilität der gesamten Eurozone gefährdet, ist eine kühne Behauptung, ohne die die Finanzhilfen allerdings laut ESM-Finanzierungsgesetz nicht gezahlt werden dürften. Wer ist als nächstes systemrelevant? Kalabrien? Renault?
Die Maastricht-Kriterien sind nicht, wie von Ihnen suggeriert, anzustrebende Ideale, sondern notwendige Obergrenzen. Das Fehlen von Sanktionen bei Verstößen hat einen großen Anteil an der gesamten Staatsfinanzierungskrise.
Das Schlimmste an der Sache ist aber der permanente Rechtsbruch. Wenn im Bundestag ein Manchesterliberalist wie Schäffler (FDP) und ein Linkspolitiker wie Gysi derart vehement ins selbe Horn stoßen, sollten alle Abgeordneten sich fragen, ob sie nicht gerade dabei sind, das Rechtsstaatsprinzip auszuhebeln. Die Zypernrettung verstößt gegen Art. 125 AEUV.
MfG, Christoph Kühling
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