Frage an Bijan Djir-Sarai von Arno M. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Markmann,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 02.05.2013. Gerne beantworte ich Ihnen diese im Folgenden:

Zuerst möchte ich auf Ihre Frage zum Thema Fracking eingehen:

Persönlich stimme ich der Meinung der FDP-Fraktion zur Schiefergasgewinnung („Fracking“) vollkommen zu. Diese hat beispielsweise am 29. Januar 2013 ein Positionspapier zum Thema Fracking herausgegeben.

Wir müssen das Ziel der Energiewende realistisch betrachten: es bleibt vorerst nötig, das schwankende Angebot aus erneuerbaren Energien durch flexible thermische Kraftwerke auszugleichen. Erdgas welches in Deutschland selbst gewonnen statt importiert wird, nimmt vor diesem Hintergrund eine herausragende Rolle ein.

Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, betonte die enormen Chancen die das Fracking bietet: „Die Mengen an Schiefergas, die in Deutschland gewonnen werden können, liegen laut Schätzungen bei 1,3 Billionen Kubikmeter. Das ist deutlich mehr als die konventionellen Ressourcen an Erdgas, und damit könnten wir unseren Bedarf an Erdgas mindestens 13 Jahre lang decken.“

Der Schutz des Grund- und Trinkwassers hat dabei unbestritten höchste Priorität. BM Rösler fasst diese Absicht nachdrücklich zusammen: „Bisher war zum Beispiel die Prüfung der Umweltverträglichkeit bei der Förderung von Erdöl und Erdgas nur ab einem bestimmten Fördervolumen vorgesehen. Mit unserem Vorschlag orientieren wir uns nun nicht mehr allein an der Menge sondern auch an der Fördermethode. Für alle Fracking-Maßnahmen ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.“ Aus diesem Grund wurde beschlossen Fracking im Einzugsgebiet von Trinkwasserseen zu verbieten. Ich begrüße diesen Beschluss und denke, er ist im Sinne der Bürger.

Weiterführende Informationen finden Sie unter folgendem Link zum Positionspapier: http://www.fdp-fraktion.de/files/1228/Pos.-Papier-Schiefergasgewinnung.pdf

Um auf Ihre Frage zum Thema Privatisierung von Wasserrechten einzugehen:

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe vorgeschlagen. Die Privatisierung von Wasserrechten ist kritisch zu betrachten. Einerseits bietet die Ressource Wasser ein hohes wirtschaftliches Potenzial. Diese Rechte müssen jedoch transparent und in einem rechtlich überprüfbaren Verfahren vergeben werden. Dadurch, dass Wasser ein natürliches Monopol darstellt ist es kaum zur Ausschreibung geeignet. Aus diesem Grund wird durch die EU-Vergaberichtlinie deshalb keine einzige Gemeinde in Deutschland gezwungen ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Lediglich im Falle, dass sich eben eine Gemeinde dafür entscheidet private Betreiber ins Spiel zu bringen, muss eben diese Transparenz des Verfahrens sichergestellt sein. Dadurch können am Ende beispielsweise auch Kosten für die Endverbraucher gespart werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Bijan Djir-Sarai

Einen Nachtrag aus aktuellem Anlass möchte ich Ihnen noch berichten. Ich habe in einem Gespräch heute erneut erfahren, dass viele Menscheng glauben, dass Fracking verboten sei, wenn das entsprechende Gesetz, das gerade zur Debatte steht, scheitert. Das ist Unsinn. Fracking ist heute in Deutschland erlaubt und wird auch eingesetzt - aber mit unzureichenden Auflagen. Es wäre neu, dass in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, dass die Wasserbehörden ein Vetorecht bekommen, dass Wasserschutzgebiete und Gebiete mit Heilquellen generell ausgeschlossen werden. Für Genehmigungen bleiben darüber hinaus weiter die Behörden vor Ort zuständig. Wenn das Gesetz, das von der FDP-Fraktion unterstütz wird, also scheitert, wird halt ohne Auflagen gefrackt. Wer daher gegen diesen Gesetzentwurf ist, verhindert mehr Umweltschutz und mehr Trinkwasser-Schutz.