Frage an Frank-Walter Steinmeier von Beate R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Sie haben als Fraktionsführer der SPD maßgeblich dazu beigetragen, die ´Schuldenbremse´ in der Verfassung zu verankern.
Im vierten Quartal 2012 sind 70% der deutschen Gesamtersparnisse ins Ausland geflossen.
http://www.tvdvring.de/html/kommentar.html
Der deutsche Staat, die deutschen Haushalte und die deutschen Unternehmen erzielen Überschüsse.
Und sparen.
Es macht für die Unternehmen keinen Sinn in den Ausbau der Produktionskapazitäten zu investieren, wenn alle Sektoren der Volkswirtschaft sparen.
Immer mehr deutsche Ersparnisse werden ins Ausland transferiert.
http://www.heise.de/tp/artikel/32/32795/1.html
Jedem Sparplan steht buchhalterisch ein Verschuldungsplan gegenüber.
Meine Frage:
Wie wollen Sie nach einem Wahlsieg, die Investitionstätigkeit in Deutschland beleben?
Die Sparpläne der deutschen Haushalte mit den Verschuldungsplänen der deutschen Unternehmen in Einklang bringen?
Was halten Sie für eine gesunde Relation zwischen den Ersparnissen die in Deutschland als Kredit und die ans Ausland als Kredit vergeben werden?
Mit freundlichen Grüßen
Beate Richter
Sehr geehrte Frau Richter,
im Interesse eines guten und stetigen Wirtschaftswachstums sollte sowohl die private als auch die öffentliche Investitionstätigkeit hoch sein. Das ist aber bei weitem nicht automatisch der Fall. Eine hohe inländische Spartätigkeit bzw. eine starke Zurückhaltung im inländischen Konsum sind nicht gerade Triebfedern für private Investitionen. Die Sparquote ist staatlich - das zeigen alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte - nicht zu steuern. Sicherlich aber ist eine Politik für angemessene Löhne und einen hohen Beschäftigungsstand in Deutschland eine Basis für eine gute Entwicklung des Binnenkonsums.
Direkter kann der Staat ansetzen bei den „eigenen“ öffentlichen Investitionen. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf auf fast allen Gebieten. Die öffentlichen Investitionen decken im Durchschnitt der letzten Jahre nicht einmal den Ersatzbedarf.
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode als Regierungspartei zuverlässig z.B. ausreichend Mittel für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen. Der Bund soll außerdem seinen Teil leisten für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit auch Städte und Gemeinden wieder investieren können. Über gezielte (auch steuerliche) Anreize bis hin zu regionalen „Bürger-Fonds“ wollen wir die Finanzierung von Investitionen und Infrastruktur auf breiter Front ermöglichen. Das muss und wird ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der Bundesregierung sein.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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