(...) Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung des Sachverhalts begonnen und das Parlament und die Öffentlichkeit laufend über ihre Erkenntnisse informiert. Auf die verschiedenen detaillierten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, die über den Dokumentenserver des Bundestags zugänglich sind, darf ich Sie hinweisen. (...)
(...) "Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. (...) Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten." (...)
(...) Trotzdem bin ich gegen einen Ausstieg aus dem Euro, weil die anderen Währungen so schlecht bewertet und unsere so hoch bewertet wird, dass unser Export zusammenbricht. Die Folge wäre Massenarbeitslosigkeit, gravierende soziale Probleme. (...)
Sehr geehrter Herr Skirlo,
ich befürchte, ich werde Ihnen auch nicht weiterhelfen können, da auch ich davon ausgehe, dass die derzeitige Regelung nicht gegen Grundrechte verstößt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
