Frage an Joachim Poß von Michael S. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Poß,
wie meine Vorredner möchte ich zum Thema Rundfunkbeitrag eine Frage an Sie richten und versuchen ein wenig die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen.
Wie Sie bereits hier mitteilten, liege die Verantwortung zum Rundfunkbeitrag bei den Ländern. Der Bund würde in der Sache keinerlei Befugnisse haben und könnte zudem hier nicht einwirken. Dieser Sachstand ist mir bekannt.
Daher habe ich zu Fragen dieser Art Kontakt mit der Landesregierung gesucht.
Auf Nachfrage erhalte ich immer wieder die gleiche Aussage:
Nämlich dass der Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich geprüft sei und erforderlich wäre. Zudem wird immer wieder auf die Rechtmäßigkeit des Rundfunkstaatenvertrag verwiesen.
Leider wird mir immer wieder eine konkrete Antwort auf meine Fragen verweigert oder diese gar nicht beantwortet. Auch wenn ich versuche diese Frage in kommunikation mit den Landespolitikern zu suchen, meiden diese das Thema und wimmeln alle Fragen in dieser Richtung ab.
Herr Poß, hier meine Frage an Sie:
Wenn mir zu dem Thema kein Mitglied der Landesregierung, kein Mitglied des Landesparlament oder andere Personenkreise, welche damit zu tun haben oder eine politische Verantwortung tragen, mir eine Antwort verweigern, wenn soll ich dann noch um Hilfe/Antworten bitten als die übergeordnete Instanz ?
Es kommt mir so vor, als würde das Thema mi aller Kraft totgescchwiegen werden. Der normale Bürger kann ja nichts machen......auch nicht gerichtlich.
Mit freundlichen Grüßen
M.S.
Sehr geehrter Herr Skirlo,
ich befürchte, ich werde Ihnen auch nicht weiterhelfen können, da auch ich davon ausgehe, dass die derzeitige Regelung nicht gegen Grundrechte verstößt.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
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