(...) Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Januar 2012 (BVerfG, 1 BvR 1299/05 vom 24.1.2012) war die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nötig geworden. Das Gericht hatte die Bestandsdatenauskunft grundsätzlich für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, dem Gesetzgeber aber in zwei Punkten aufgegeben, bis spätestens zum 30. (...)
(...) vorweg: die Bestechung von Abgeordneten ist seit 1994 ein Straftatbestand. (...)
(...) Ich denke, die Soziale Demokratie in Deutschland hat ihren Standpunkt sehr deutlich gemacht. Im Gegensatz zur Bundesregierung stehen für uns die Banken nicht außerhalb einer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. Dass dieser diametrale Unterschied bei vielen Menschen nicht deutlicher ankommt, ist vielleicht ein Stück weit unsere Schuld und ich will Ihren Einwand gerne aufnehmen; es liegt aber sicher auch in der Verantwortung der Berichterstattung über Politik. (...)
(...) Und natürlich bedeutet Gleichberechtigung allein dem Begriff nach: g l e i c h e Rechte für Frauen und Männer. Allerdings ist es in einigen Bereichen leider nach wie vor so, dass Frauen benachteiligt sind - etwa in der Wirtschaft. (...)