Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Sehr geehrte Frau Lammers,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (...)
(...) Starre Strukturen der Einheitsschulen ohne individuelle Möglichkeiten der Förderung von benachteiligten ebenso wie begabteren Schülern sind für die Schaffung fairer Bildungschancen in einer globalisierten Welt kontraproduktiv. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU und CSU für Unterrichtsformen ein, die den individuellen Stärken und Schwächen unserer Kinder gerecht werden. (...)
(...) Bezüglich der Vorschläge von Herrn Seehofer möchte ich klarstellen, dass die Einführung der Pkw-Maut nicht Beschlusslage der FDP ist. Auch in Zukunft muss Mobilität bezahlbar bleiben, Autofahrer zahlen bereits mehr als genug Steuern. (...)