Frage an Birgitt Bender von Sven H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Bender,
mit allen Mitteln hat die Gesundheitsministerin NRW, Frau Steffens von den Grünen, sich gegen den Verkauf und die Vermarktung von E-Zigaretten eingesetzt. Teils mit Mitteln, die meinem Rechtsverständnis innerhalb einer Demokratie absolut widersprechen. (Unterschlagung eines Gutachtens, persönlicher Feldzug mal nur als Stichworte genannt). Ebenfalls gibt es weitere grüne Politiker, die sich vehement mit haarsträubenden Begründungen gegen das Dampfen stellten (Herr Johannes Spatz, Berlin, als "schlimmstes" Beispiel)
Es gibt mittlerweile hunderte Studien zur E-Zigarette und immer wieder wird genannt, das man sich ja doch nicht sicher ist und nicht weiß... gerade eben von Politikern ihrer Fraktion. Ist es da nicht mehr als Verständlich, dass die Dampfer nun nach dem Haken suchen?
Die Liquids der E-Zigarette gehören meiner Meinung nach als Genußmittel wie z.B. Kaffee unter das Lebensmittelrecht gestellt und evtl. muß hier eben eine eigene Kategorie geschaffen werden. Die Unterstellung "Tabakprodukt" ist weder juristisch, noch wissenschaftlich, noch medizinisch, noch sonstwie logisch.
Ich persönlich (und viele andere Dampfer ebenfalls), sehen mittlerweile den Ausfall der Tabaksteuer als Grund für das Hin und Her der Politik, gestützt durch den italienischen Aufruf an die EU "doch etwas gegen die E-Zigarette zu unternehmen". Deutschland hat einen Steuerausfall von 6%, Italien von knapp 8% bei der Tabaksteuer. Würde die E-Zigarette als Tabakprodukt deklariert, könnte der Staat ja auch hier die Tabaksteuer anwenden und genau das ist der Punkt, an dem sich die Dampfer fragen: Tun die Grünen dies, um Steuerausfälle zu umschiffen?
Können Sie mir versichern, das es keinen Haken für die Dampfer gibt? Keine Tabaksteuer auf Liquide, keine Verbote hinten rum? Keine Beschränkungen auf Verkauf, keine absurden Beschränkungen auf den Nikotingehalt?
Mit freundlichem Gruß
Sven Hanses
Sehr geehrter Herr Hanses,
Sie haben doch gewiss die Antworten auf Ihre Fragen gelesen? Ich kann mich nur wiederholen: Die entsprechende Abgrenzung, ob das Lebensmittel oder das Tabakgesetz greift, ist eine politische Entscheidung auf der europäischen Ebene. Sie fällt nicht im Deutschen Bundestag sondern insbesondere im Europäischen Rat. Insofern haben wir – gerade auch als Oppositionsfraktion – darauf keinen direkten Einfluss.
Die inhaltlichen Argumente der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen habe ich u.a. auf Abgeordnetenwatch bereits mehrfach ausgeführt. Zu Ihrer neuen Frage: Eine zusätzliche Besteuerung nikotinhaltiger Liquide halten wir nicht für sinnvoll. Grenzwerte für den Nikotingehalt sollte es hingegen geben. Diese sollten sich realistischerweise an den auf dem Markt gebräuchlichen Produkten orientieren.
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
Weitere Fragen an Birgitt Bender
(...) Über das ADFC-Tourenportal kann man sich aber auch eine eigene Tour zusammenstellen. Für Mehrtagestouren empfiehlt sich die Broschüre "Deutschland per Rad erfahren" auf Papier oder über die ADFC-Seite im Netz. (...)
(...) unsere Argumente, warum wir eine Unterstellung unter die EU-Tabakprodukterichtlinie als eine von mehreren Möglichkeiten ansehen, können Sie meinen Abgeordnetenwatch-Antworten an die Herren Schmidt, Zöchling und Pimpertz entnehmen. (...)
(...) Bislang fehlt eine klare gesetzliche oder gerichtliche Festlegung, welchem Rechtsrahmen die Liquide zuzuordnen sind. Sowohl das o.g. (...)
(...) eine Regelung im Sinne des Verbraucherschutzes ist notwendig. Unser grüner Antrag knüpft an den Entwurf der EU-Tabakprodukterichtlinie an, dessen Regelungsvorschläge zur e-Zigarette aus unserer Sicht Probleme aufwerfen. Ob die in den elektronischen Zigaretten enthaltenen nikotinhaltigen Liquide dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz unterfallen könnten, ist umstritten. (...)