Frage an Katja Kipping von Christian S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Simon,

im Entwurf des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE wird auch eine Mindestsicherung von 1050 Euro gefordert. Siehe unter http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/Leitantrag-Wahlprogramm.pdf - dort auf Seite 17. Wörtlich heißt es da:

"Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg! Stattdessen brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Betroffene gegen Armut absichert und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Wir wollen öffentliche soziale Dienstleistungen und Infrastruktur ausbauen: öffentlicher entgeltfreier und ökologischer Nahverkehr, eine Gesundheitsversorgung ohne Zuzahlung, freier Zugang zum Internet sowie Kultur- und
Kunstangebote, eine öffentlich organisierte Stromversorgung mit sozialer Preisgestaltung, kostenfreie und qualitativ hochwertige Essen in Schule und Kita, der Zugang zu einem Computer mit Internetzugang für jeden Schüler und jede Schülerin, Sozialtickets bei der Bahn.
• Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die Sanktionen abgeschafft werden. Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1.050 Euro liegt."

Ähnlich verhält es sich bei Thema Rente, zu dem es auch schon entsprechende Parteitagsbeschlüsse aus 2012 gibt. Der aktuelle Entwurf für das Bundestagswahlprogramm führt dazu aus: "Für einen Ruhestand in Würde und für soziale Teilhabe im Alter für jede und jeden brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine Solidarische Mindestrente einführen. Diese soll aus Steuern finanziert werden und sicherstellen, dass kein Mensch im Alter ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze hat. In der kommenden Wahlperiode werden wir eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto in die politische Diskussion einbringen. Höhere Mietkosten sollen mit dem Wohngeld aufgefangen werden."

In der Partei DIE LINKE gibt es mehrere Zusammenschlüsse und Landesverbände, die sofort eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von zurzeit mindestens 1.050 Euro netto monatlich fordern (plus im Bedarfsfall Wohngeld). Anträge dazu sind für den Wahlprogrammparteitag im Juni 2013 eingereicht worden.

Zum Grundeinkommen:

Die Piratenpartei fordert keine 1.000 Euro Grundeinkommen. Die aktuelle Beschlusslage der Piraten finden Sie z.B. im PiratenWiki.
Der Parteivorsitzende der Piraten Bernd Schlömer sprach im Ergebnis des Bundesparteitages zum Wahlprogramm dann auch von 100 bis 200 Euro Sockeleinkommen, was dann vielleicht auf 400 Euro Grundeinkommen erhöht werden könne - siehe z.B. Tagesschau vom 11.5.2013, 20 Uhr, http://www.youtube.com/watch?v=07PjlWdWkG0 .

In der Partei DIE LINKE gibt es eine starke Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen. Diese hat ein Konzept für ein Grundeinkommen in Höhe von zur Zeit 1080 Euro entwickelt und die Finanzierung nachgewiesen, siehe http://www.die-linke-grundeinkommen.de . Sie unterstützt auch die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen, siehe http://www.ebi-grundeinkommen.de .

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Kipping