Frage an Ingbert Liebing von Anita K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Liebing,
wie stehen Sie dazu, daß beim Wohngeld der Heizkostenzuschlag gestrichen wurde. Kann man davon ausgehen, daß dieses wieder eingeführt wird? Oder was weg ist ist weg. Hauptsache die Partei bekommt ihr Geld. Was ist mit uns Wohngeldempfängern, die auf den Heizkostenzuschlag angewiesen sind?
Sehr geehrte Frau Kliese,
vielen Dank für ihre Anfrage zu dem Thema Heizkostenzuschlag. Die 2009 vom Bund eingebrachte Maßnahme, aufgrund steigender Preise zusätzlich auch Heizkosten zu übernehmen, war damals aus akuten sozialen Gründen entschieden worden. Durch dann fallende Rohölpreise hat sich die Regierungskoalition unter Federführung des Finanzministeriums ab dem Jahr 2011 dazu entschieden, dass eine dauerhafte Subventionierung der Heizkosten finanzpolitisch nicht zielführend ist. Bei Einführung des Heizkostenzuschusses 2009 lag der Preis für einen Barrel Rohöl bei ungefähr 200 $, was zum Teil auch auf Spekulationen zurückzuführen war. Zur Zeit der Abschaffung hatte sich der Preis halbiert und liegt auch derzeit bei 101,65 $. Dadurch ist der ursprüngliche Grund für eine Bezuschussung nicht mehr gegeben.
Derzeit plädiere ich nicht für die Wiedereinführung eines zusätzlichen Heizkostenzuschusses. Sollte sich die Preisentwicklung jedoch erneut verschärfen, so ist auch eine solche Maßnahme nicht gänzlich zu verwerfen. Der bayrische Landesinnenminister Herrmann hat erst in diesem Jahr in diesem Kontext die Diskussion über eine Energiepauschale angeregt. Es ist daher weiter zu beobachten, ob solche Konzepte zur Verbesserung der schwierigen Wohnlagen, gerade in Großstädten, helfen können oder nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ingbert Liebing
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