Frage an Patrick Döring von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Döring,
vielen Dank für Ihre etwas verspätete Antwort. Leider sind Sie in Ihrer Antwort jedoch nicht auf den Kommentar von Ihrem Parteifreund Herrn Kubicki eingegangen. Der entsprechende Ausschnitt ist leider nicht mehr online abrufbar. Unter spiegel.de [1] finden Sie jedoch eine Gedankenstützen.
Weiterhin führten Sie in Ihrer Antwort aus, dass der Groß Ihrer Nebentätigkeiten mit Ihrem Mandat oder zur Sicherung Ihrer Erwerbstätigkeit nach dem Bundestagsmandats sei. Allerdings wundere ich mich, warum bei Ihnen der Datenschutz ein Argument ist, während Sie Herrn Steinbrück dieses Recht nicht zubilligten? Insbesondere da, wie man lesen konnte, Herr Steinbrück dies wohl auch als eine Art Altersvorsorge betrieb.
Ich kann Ihre Doppelzüngigkeit daher nicht verstehen. Könnten Sie dies bitte kommentieren? Kann ich irgendwo Ihre Entschuldigung nachlesen?
Vielen Grüße
Alexander Wollny
Sehr geehrter Herr Wollny,
meine Forderung nach mehr Transparenz bezog sich immer auf die Frage der Tätigkeit und der Auftraggeber des Kollegen Steinbrück, nie auf dessen Vergütung. Und die Nennung von Auftraggeber und Aufgabe entspricht nach meiner Überzeugung der Tradition des "ehrbaren Kaufmanns". Dieses bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass Peer Steinbrück oder ein anderer Kollege seine kompletten Vermögensverhältnisse offenlegen müssen.
Meines Erachtens lag darin auch das besondere Interesse der Öffentlichkeit: Hat der frühere Bundesminister in besonderem Maße für jene gewirkt, die während seiner Amtszeit auch vom Bundesministerium der Finanzen besonders beauftragt waren und hat er bei den Reden vor Banken und Investoren die gleichen Ausführungen gemacht, wie später in seinem "Bankenregulierungspapier"? Ich habe mehrfach betont, dass die Vergütungshöhe für die politische Bewertung der Vortragstätigkeit gänzlich unerheblich ist. Es geht nur um die politischen Inhalte.
Anders als der Kollege habe ich weder Agenturen als Auftraggeber noch Rednerhonorare erhalten. Ich bin in Organen von Unternehmen tätig. Damit ist Aufgabe und Auftraggeber wie bereits erwähnt klar erkennbar. Grundsätzlich ist die Stufenregelung angemessen; über die Ausgestaltung der einzelnen Stufen kann man reden.
Was die Äußerung von Herrn Kubicki angeht, so bin ich der Auffassung, dass auch Parteifreude unterschiedlicher Meinung sein können.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Döring, MdB
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