Frage an Dirk Niebel von Jim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Niebel,
vor kurzem wurde Ihre Partei die FDP übel angegriffen; ein "Juso" meinte ernsthaft: "Wir füllen unser Schwimmbad mit dem Blut der FDP“ Quelle: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5585ec15e84.0.html Ohne diese Zeitung hätte ich NIE davon erfahren, deshalb bin ich der Jungen Freiheit zu tiefem Dank verpflichtet! Auch von dem kranken Plan der Grünen das Inzestverbot aufheben zu wollen, erfuhr ich nur durch die JF: http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5769706a2a1.0.html Auch gab es eine Kampange der "Jusos" mit dem Titel "Ich bin Linksextrem...." in dem sich die Jugendgruppen von SPD und Grüne und Linke zum Linksextremismus bekannten! Klar herrscht in unserem Land Meinungsfreiheit, aber geht DAS ALLES nicht etwas zu weit? Was halten Sie Herr Niebel vom Verhalten der Jusos und den das ignorierenden Parteien? Sollten die SPD/Grüne/Linke und ihre Juso-Gruppen nicht endlich mal zu Recht gewiesen werden?
Sehr geehrter Herr Becker,
im Rahmen der Pressefreiheit haben auch extreme politische Meinungsbildner ein Forum. Das muss man als Demokrat aushalten. Aber man muss sich nicht alles gefallen lassen. Der Stil öffentlicher Meinungskundgebungen hat sich geändert. Verbale Entgleisungen und Pöbeleien gegen Politiker, Beschimpfungen und Beleidigungen können anonym oder wie im Internet unter Kunstnamen abgesondert werden. Immerhin hat die SPD gegen das Juso-Mitglied, das den FDP-Bundesvorsitzenden verbal beleidigt und in einer unerträglichen Fotomontage ins Internet gestellt hat, ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Liberalen waren als Koalitionspartner immer der öffentlichen Kritik ausgesetzt. Wir werden als Korrektiv und Gegengewicht gebraucht. Wer die Auseinandersetzung scheut, gibt die Freiheit auf.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)