(...) Für die FDP bleibt klar, dass die Energieversorgung Deutschlands in Zukunft über Erneuerbare Energien laufen soll. Die Kernkraft war immer nur eine zeitlich befristete Brückentechnologie hin zum Zeitalter der Erneuerbaren Energien. (...)
(...) Die Grünen unterstützen Einzelkläger, also von der Hartz-IV-Regelung Betroffene, bei Klagen gegen die neue Hartz-IV-Regelung. Solche Klagen könnten auch schneller beim Bundesverfassungsgericht landen und entschieden werden, weil davon auszugehen ist, daß Sozialgerichte Vorlagebeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht fassen. (...)
(...) Deshalb möchte ich meine Antwort auf Ihre ähnliche Frage etwas kürzer halten. Die Laufzeitverlängerung halte ich nach wie vor für falsch. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die acht Reaktoren ohne Übertragung der Reststrommengen abgeschaltet bleiben. (...)
(...) Japan hat das schlimmste Erdbeben und den stärksten Tsunami seiner Geschichte erlebt. (...) Wenn in einem technisch hoch entwickelten Land wie Japan ein solcher Unfall möglich isUnfallllt uns das vor eine neue Situation, auch wenn Deutschland nicht von derartigen Erdbeben und Tsunamis bedroht ist. (...) Die Bundesregierung hat die sieben ältesten Kernkraftwerke in Deutschland für drei Monate vom Netz genommen und wird die Sicherheitsstandards überprüfen und weiter erhöhen. (...) Gerade deshalb muss der Vorschlag des EU-Energiekommissars Oettinger, alle Kernkraftwerke in Europa einem einheitlichen Sicherheitstest zu unterziehen, von den EU-Mitgliedsländern aufgegriffen werden. (...)
(...) Um den digitalen Graben zu schließen, fordert meine Fraktion einen gesetzlichen Anspruch auf einen Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von zunächst 6 MBit/s ab dem 1.1.2013. Wir sehen einen flächendeckenden Zugang mit dieser Bandbreite heute als Teil der Daseinsfürsorge, für die der Bund Sorge zu tragen hat. (...)