Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 05.06.2013

(...) Und die gibt es zuhauf. Wir haben in dieser Legislaturperiode zumindest einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbache hinbekommen. Dann haben wir die Tarifpartner unter Druck gesetzt, sie sollen für Equal Pay eine gute Lösung finden. (...)

Portrait von Rainer Arnold
Antwort von Rainer Arnold
SPD
• 18.06.2013

(...) Womit wir schon mitten im Thema wären. Aus unserer Sicht macht das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weder politisch noch militärisch irgendeinen Sinn. Die Bundeswehr hat keine aktuelle Fähigkeitslücke, sie verfügt noch nicht einmal über ein Konzept, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig sind und wie sie eingesetzt werden sollen. (...)

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