Frage an Rainer Arnold von Uwe M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Arnold,
Ihr Kollege Herr Steinbrück hält Drohnen offenbar für überflüssig. "Wozu überhaupt? Gegen wen oder was sollen sich die Drohnen richten, wozu brauchen wir sie, wo würden wir sie auf wessen Befehl einsetzen?"
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl-2013/aussenpolitische-grundsatzrede-steinbrueck-moskau-einbinden-12208938.html
Welche Güterabwägung hat die SPD zu diesem Thema gefunden? Soweit mir bekannt, ist die SPD keine Rüstungspartei, obwohl sicher viele Arbeitsplätze von der Rüstungsproduktion abhängen und Deutschland für sich auch Kompetenz in der Rüstungsproduktion beanspruchen muss.
Meine Hauptfrage geht aber in Richtung Deeskalation auf strategischer Ebene im Krieg gegen den Terrorismus. Die größte Aufmerksamkeit hat die Kampfdrohne im Einsatz gegen Terroristen in Pakistan und im Jemen. Neben den sogenannten Erfolgen im Antiterrorkampf bereitet sich möglicherweise eine Eskalationswelle vor, weil bei einer asymmetrischen Kriegssituation auch die schwächere Seite irgendwann einen adäquaten Gegenzug unternimmt.
Sieht die SPD eine Notwendigkeit, die Förderung der militärischen Rüstung in ein Gleichgewicht mit außenpolitischen und sicherheitspolitischen Initiativen und Strategieen zu bringen, die u.U. den Einsatz von Kampfdrohnen grundsätzlich ausschließen?
Welche Grundlagen zur Verteidigungspolitik hat die SPD in Bezug auf automatisierte Waffensysteme, bei denen der potenzielle Gegner nur noch einer überlegenen Maschinerie gegenübersteht, die aus Verdächtigen, Täter und aus mutmaßlichen Tätern, Verurteilte macht, die dann sofort getötet werden?
Ist es denkbar, dass Drohnen von Europa aus und innerhalb der Nato grundsätzlich nur zu Aufklärungszwecken verwendet werden dürfen, was eine Bewaffnung grundsätzlich ausschließt?
Wäre es nicht angeraten, ein internationales Abkommen abzuschließen, das eine Eskalationsstufe mit bewaffneten Drohnen ausschließt?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Drohnen, die ich gerne beantworte. Ein Wort zu Beginn: Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich in seiner Rede gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen ausgesprochen, unbewaffnete Drohnen zu Aufklärungszwecken hält auch er für unverzichtbar. Womit wir schon mitten im Thema wären. Aus unserer Sicht macht das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt bewaffnete Drohnen zu beschaffen, weder politisch noch militärisch irgendeinen Sinn. Die Bundeswehr hat keine aktuelle Fähigkeitslücke, sie verfügt noch nicht einmal über ein Konzept, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig sind und wie sie eingesetzt werden sollen. Es gibt derzeit in Europa nicht einmal Regularien, wie Drohnen in den Luftraum integriert werden können. Das ist u.a. der Grund für das Desaster um den EuroHawk.
Bevor über die Anschaffung von Kampfdrohnen entschieden wird, brauchen wir eine gesellschaftspolitische Debatte darüber ob, wann und wie wir bewaffnete Drohnen einsetzen wollen! Hier stehen völkerrechtliche und ethische Fragen im Vordergrund. Die Drohnenangriffe der USA in Jemen und in Pakistan sind klar völkerrechtswidrig - sie verdeutlichen die Notwendigkeit, solche Einsätze einzugrenzen, ob im Internationalen Völkerrecht oder durch Instrumente der Rüstungskontrolle.
Die Gefahr, dass am Ende dieser technologischen Entwicklung automatisierte Systeme stehen, die vom Schreibtisch aus auf bestimmte Merkmale hin programmiert werden, sehe ich mit großer Besorgnis. Zu dieser Debatte gehört deshalb aus meiner Sicht eine klare völkerrechtliche Ächtung von vollautomatisierten Systemen.
Wir müssen uns auch fragen, ob der Einsatz von Drohnen nicht die Schwelle für Auslandseinsätze von Parlamenten und Regierungen senkt. Werden eigene Soldaten gar nicht gefährdet, verändert auch die Kriegsführung der Militärs - möglicherweise wird rascher über einentödlichen Einsatz entschieden. Bevor diese Fragen nicht grundsätzlich im europäischen Rahmen und darüberhinaus beantwortet sind, lehnen wir einen Beschaffung von bewaffneten Drohnen ab. Zu Ihrer Kenntnis füge ich einen Antrag der SPD bei, den wir am 25. April in den Bundestag eingebracht haben. Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe
mit besten Grüßen
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
(...) Wir SPD-Verteidigungspolitikerinnen und -politiker sind dafür, mit der israelischen Firma einen neuen Vertrag abzuschließen. Die Bundeswehr braucht diese Aufklärungssysteme zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Den Einsatz bewaffneter Drohnen halte ich in den kommenden Jahren für äußerst unwahrscheinlich. (...)
(...) Damit ist klar, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst in 100prozentigem Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Bau und Betrieb zuständig ist. Die Minister Schäuble und Dobrindt wären übrigens bereit gewesen, 49 Prozent dieser Gesellschaft an private Investoren zu verkaufen. (...)
(...) Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. (...)
(...) Man kann m.E. jedoch zuversichtlich sein, dass die Ächtung der Folter auch in der Trump-Administration klar ist. Anderslautende Äußerungen würde ich bis zum Beweis des Gegenteils als den lautstarken und etwas kruden Versuch werten, gleich zu Beginn der Amtszeit Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. (...)