(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Rot-Rote Planungschaos rund um den BER hat zu großer Unsicherheit geführt. Sowohl auf der Baustelle als auch bei den Flugrouten kommt es auf Verlässlichkeit an. (...)
(...) Insofern ist dies auch kein Fall von Doppelmoral: Denn wenn ich bei einem Mißstand nicht nachfrage, nur weil es an anderer Stelle einen möglichen weiteren Mißstand gibt, hätte das ja zur Folge, dass ein Problem ein anderes gewissermaßen "neutralisiert". Und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein - zumal es zu den vornehmsten Aufgaben des Bundestages gehört, Regierungshandeln zu überprüfen. (...)
(...) Die Anzahl der Abgeordneten ist immer unterschiedlich, weil es sein kann, dass eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr Sitze im Bundestag zur Verfügung stehen. Dann dürfen die Abgeordneten aus den Wahlkreisen trotzdem in den Deutschen Bundestag einziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich besorgt die Situation des Klinikums Lippe. Ich werde übernächste Woche ein Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat führen, um über Handlungsnotwendigkeiten und Zukunftsperspektiven zu sprechen. (...)
(...) Krankenhäuser sind eine wichtige Grundlage sozialer Daseinsvorsorge. Eine angemessene Finanzierung ist daher zwingend. (...)
(...) Dies war ganz klar ein guter Tag für die Krankenhäuser, auch in Lippe. Schon ab dem 1. (...)