Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.06.2013

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie in den Medien verfolgen können, beschäftigt uns das Thema Eurohawk in diesen Tagen sehr. Wir sind schockiert über die katastrophalen Fehlplanungen und das mangelnde Projektcontrolling im Verteidigungsministerium sowie das fehlende Verantwortungsbewusstsein des Ministers. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 04.06.2013

(...) Ihre Befürchtung ist richtig. Im Kern geht es darum, Personen und Anlagen auszuspionieren, die anschließend mit Kampfdrohnen beschossen werden. Es wäre also eine Beteiligung auch zur gezielten Tötung. (...)

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 14.06.2013

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Juni 2013, in der Sie mich zu den Geschehnissen in Frankfurt während der Blockupy-Demonstrationen ansprechen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 04.06.2013

(...) hinsichtlich der Papiere der Grünen bitte ich Sie, diese selbst zu befragen. Bei uns ist es so, dass wir anstreben, den Sozialstaat endlich auch zu den Selbständigen, Freiberuflerinnen und Freiberufler zu bringen. Für Beiträge gilt aber nur der Gewinn, nicht der Umsatz. (...)

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