Sehr geehrter Herr Daberkow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Entsprechend der Koalitionsvereinbarung besteht in der Bundesregierung Einvernehmen dahingehend, dass Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht in Betracht kommen. Es ist daher nicht beabsichtigt, in Deutschland eine dem britischen oder französischen Modell vergleichbare Regelung zu treffen. (...)
(...) Konkret geplant sind Maßnahmen, die sowohl bei den Vermittlern als auch bei den Produkten selbst ansetzen. Beispielsweise soll eine größere Transparenz erreicht werden durch Einführung einer Art "Beipackzettel", der die Anleger über alle Risiken, Kosten und Gewinnchancen informiert. Der Rechtsschutz wird verbessert durch Abschaffung kurzer Verjährungsvorschriften. (...)
(...) Zunächst will ich festhalten, dass ich die Tötung von Straßentieren ablehne. Dies gilt sowohl aus der Verantwortung gegenüber dem Tier selbst als auch aus dem Umstand, dass hier nicht die Ursache des Problems, sondern nur die Auswirkung mit drastischen Mitteln „bekämpft“ wird. (...)
(...) Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind als ein ernsthaftes Problem des Tierschutzes seit langem erkannt. Sie sind z.B. Gegenstand der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007 - 2013. (...)