Frage an Alois Karl von Tamara K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Karl,
ich möchte von Ihnen als dem Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU wissen, was Ihre Partei hinsichtlich des Tierschutzes in EU konkret.. der Tötungen von Strassentieren in vielen EU Ländern unternehmen wird. Die Aufrufe gegen die jetzigen Massentötungen von Straßentieren in Rumänien fanden kein Gehör.
Vor den letzen BT Wahlen bekannte sich auf diesem Portal Dr. Ramsauer zum Tierschutz;"Insbesondere die CSU hat sich der Bewahrung der Schöpfung Gottes verschrieben. Tierschutz hat in der Politik der CSU traditionell einen hohen Stellenwert."Die"tierschutzorientierte" Politik der CSU fand sich in den Taten nicht wieder, wie die Ablehnung von drei Tierschutzanträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP neulich zeigte.
Die bisherigen Initiativen der europäischen Tierschützer zwecks einer EU Regulative durch welche die europäischen Länder zur einen humanen Senkung der Überpopulationsdichte der Heim- und Straßentieren ohne sie zu töten gezwungen werden, haben die Abgeordneten der CSU nicht ausreichend unterstützt.
Ich glaube, die Bundesrepublik als eines der führenden Länder der EU könnte diesbezüglich mehr tun könnte als bisher, falls ein Wille vorhanden ( wie in wirtschaftsorientierten Bereichen ..Dabei ist es klar, dass sich immer mehr Menschen einen besseren Umgang mit der Umwelt einschließlich mit Tieren herbeiwünschen.
Tötungen von Straßentieren verstoßen gegen den Art,13 des Lissabon Vertrages wonach Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang geschützt werden müssen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 ( 2009/2202(INI) erweiterte der Gemeinschaft unterliegenden Schutz auf Heim – und Straßentiere. Ein Eingreifen der EU in die Politik der Länder l, wenn die Länder in gröbster Art gegen das anerkannte Ziel "Tierschutz" verstoßen ist demnach legitim.
Was werden die CSU Abgeordneten im EU Parlament diesbezüglich tun?
M.f.G.
Tamara Stetter
Sehr geehrte Frau Klaic-Stetter,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über Abgeordnetenwatch.de
erreicht hat.
Grundsätzlich gilt, dass ich mich dazu bekenne, Zuständigkeiten zu beachten. Deshalb werde ich nicht darauf eingehen, was die CSU-Abgeordneten im Europaparlament zum Tierschutz zu tun gedenken. Sicherlich ist es zielführender, wenn Sie diese Frage direkt an meine Kollegen Albert Dess und Markus Ferber als EU-Parlamentarier richten.
Trotzdem will ich inhaltlich auf Ihre Email eingehen.
Zunächst will ich festhalten, dass ich die Tötung von Straßentieren ablehne. Dies gilt sowohl aus der Verantwortung gegenüber dem Tier selbst als auch aus dem Umstand, dass hier nicht die Ursache des Problems, sondern nur die Auswirkung mit drastischen Mitteln „bekämpft“ wird.
Zugleich möchte ich auf folgendes klar hinweisen: Wenn, wie von Ihnen angeführt, die Tötung von Straßentieren gegen den Vertrag von Lissabon verstößt, so ist es originäre Aufgabe der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Zuständig hierfür wäre zunächst die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher. Allerdings teilt die Generaldirektion Ihre Einschätzung nicht, wie Sie aus einem Schreiben an Herrn Weidemann entnehmen können, das unter www.strayanimalrights.org veröffentlicht wurde. Vielmehr legt die Generaldirektion darin offen, dass der Schutz herrenloser Tiere ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten liegt.
Die EU hingegen ist für den Tierschutz bei Nutztieren zuständig. In diesem Zusammenhang sind die aktuellen Vorbereitungen für die zweite EU Tierschutzstrategie 2011-2015 zu sehen, die sich auf Nutztiere bezieht. Die seit Januar 2011 von der Kommission vorbereitete zweite Europäische Tierschutzstrategie (2011-2015) wird voraussichtlich im Dezember 2011 verabschiedet. Die Kommission hat zwei Veranstaltungen organisiert, in denen zunächst den Mitgliedstaaten (am 17.1.2011) und danach den Interessenvertretern (am 31.1.2011) die Resultate der von einer externen Beratungsfirma durchgeführten Evaluation zur europäischen Tierschutzpolitik bei Nutztieren und mögliche Optionen für die Zukunft vorgestellt wurden. Dieses Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Dessen ungeachtet hat die EU die Problematik der Tötung von Straßentieren erkannt und versucht über die Aufklärung bzgl. möglichst effektiver Populationskontrolle, die auf Kastration statt Tötung setzt, das von Ihnen angesprochene Vorgehen gegenüber Straßentieren zu verhindern.
Für noch wichtiger halte ich den Ansatz, dass vor allen auch bei Tierhaltern für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren geworben wird. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass künftig weniger Tiere ausgesetzt werden und auch bei Haustieren bereits frühzeitig einer ungewollten Vermehrung entgegen gewirkt wird. Gerade deshalb halte ich Initiativen wie carodog für sehr wichtig und darf Sie bitten, dass Sie aktiv für diese oder vergleichbare Initiativen werben, die auf eine Verhaltensänderung bei den Tierhaltern hinwirken und so an der Ursache der Problematik Straßentiere ansetzen.
Mit besten freundlichen Grüßen
(Alois K a r l, MdB)
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