Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Jörn D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
Untersuchungshaft ist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit. Wenn jemand unschuldig in U-Haft sitzt und erst nach vielen Monaten entlassen wird, hat das mitunter schlimme Folgen für den Betroffenen und auch für die Angehörigen (vor allem Kinder).
Ich habe gleich 4 Fragen zu diesem Thema:
1. Was wird dagegen getan, dass Menschen nicht unnötig lange in U-Haft verbringen müssen?
2. Gerüchteweise soll es zumindest in Hamburg vorkommen, dass Menschen aus dem Rotlicht-Milieu auch ohne echten Haftgrund gern für 6 Monate in U-Haft genommen werden. Stimmt das - und ist das im Sinne des Gesetzgebers?
3. Warum gibt es für Betroffene lediglich 25 Euro pro Tag als Ausgleich für immaterielle Schäden?
4. Ein Mensch in Untersuchungshaft hat so lange als unschuldig zu gelten, bis das Gegenteil bewiesen ist: Warum haben Angehörige dann nur sehr eingeschränkte Besuchs- und Telefonierrechte?
Sehr geehrter Herr Daberkow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,