Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Andrea F. •

Frage an Kerstin Griese von Andrea F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Griese,

am 10.09.2010 sagten Sie, Zitat: "Die Wissenschaft bezeichnet die EU als "internationale Organisation eigener Art", da sie weder ein Staat noch eine klassische internationale Organisation ist."

Nun ruft die EU, welche nach Ihrer eigenen Aussage kein Staat ist, nach einem eigenen Geheimdienst. Siehe http://www.mmnews.de/index.php/politik/7639-eu-will-geheimdienst

Die Sozialdemokraten, also Ihrer eigenen Partei, fordert das ein.
Ich dachte, nur Staaten hätten das Recht einen Geheimdienst zu haben, alles andere würde eher einem Staat im Staat gleichkommen und daher eher einem Staatsstreich gleich kommen. Ist der Ruf der EU nach einem eigenen Geheimdienst nicht Landesverrat?

Mit freundlichen Grüßen
A. Fritsche

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Guten Tag Frau Fritsche,

ich kann Ihre polemische Behauptung, bei der Forderung einer EU-eigenen nachrichtlichendienstlichen Struktur handele es sich um „Landesverrat“, in keiner Weise nachvollziehen. Sicherlich kann man dafür oder dagegen argumentieren - aber nicht mit solch absurden Thesen. abgeordnetenwatch.de schätze ich als eine Plattform des sachlichen Meinungsaustausches, und ich werde dies auch weiterhin so pflegen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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