(...) Sobald die soziale Frage deutlich besser gelöst ist als dies in vielen Ländern geschehen ist, nimmt auch die Zahl der Kinder ab. Ohne einen gewissen Wohlstand ist dies nicht zu erreichen. Deshalb werden wir weiter für die Lösung der sozialen Frage streiten. (...)
(...) Ohne diese Hilfen wäre es derzeit weder Irland, noch Portugal oder Griechenland möglich, sich mit frischem Geld zu refinanzieren. Allerdings sind die Rettungsschirme nur ein Teil der Problemlösung. Sie übernehmen eine Art Brückenfunktion, bis sich die betroffenen Staaten wieder alleine auf den Märkten bewegen können. (...)
(...) Das neue Schulbasispaket wird jedoch in zwei Teilbeträgen geleistet, 70 Euro zum Schuljahresbeginn und 30 Euro zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Ohne die Übergangsregelung wäre es deshalb zu einer Doppelleistung gekommen, da zu Beginn des zweiten Halbjahres des Schuljahres 2010/11 im Februar 2011 der Teilbetrag von 30 Euro hätte geleistet werden müssen, obwohl bereits für das gesamte Schuljahr 100 Euro geleistet worden sind." (...)
(...) An der bisherigen Verfahrensweise für Pkw-Kennzeichen hat sich nichts geändert. Die Durchführung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und damit die Beantwortung von Fragen zum Zulassungsrecht im Einzelfall und die Aufsicht über die Zulassungsbehörden obliegt aufgrund der zwingend einzuhaltenden grundgesetzlichen, föderalen Aufgabenverteilung ausschließlich den Ländern. (...)
(...) Der Vorschlag der Kommission, die Kraftstoffsteuern an Energiegehalt und CO2-Ausstoß auszurichten, ist klima- und umweltpoltisch sinnvoll, weil damit auch langfristig die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien gesetzt werden. Die alleinige Fokussierung der Bundesregierung auf Dieselantriebe hemmt wichtige Entwicklungen von technischen Innovationen wie Hybridfahrzeugen, die derzeit nur sinnvoll mit Ottomotoren kombiniert werden können. (...)