(...) Ich bin der Auffassung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen grundsätzlich umfassend und gründlich diskutiert und erörtert werden muss. Dabei sind alle Aspekte – ethische, politische und militärische Gesichtspunkte – gleichermaßen zu bedenken. (...)
(...) Allerdings stellt sich die Situation für mich etwas differenzierter dar. Kunst ist zweifellos mehr als eine Ware und kann nicht nur nach Verwertungsgesichtspunkten beurteilt und behandelt werden. Aus Sicht der LINKEN sind die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen unverzichtbar für ein demokratisches Gemeinwesen und sollten daher auch öffentlich gefördert werden. (...)
(...) Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. Denn der Staat wahrt nicht nur die Bürgerrechte, sondern hat auch eine Schutzpflicht für seine Bürgerinnen und Bürger. Die Union ist sich dieser Aufgabe bewusst. (...)
(...) Wie sie bereits erwähnten, fordern Bündnis90/Die Grünen, beispielsweise, die Abschmelzung des Ehegattensplittings und einen veränderten Einkommensteuersatz für hohe Einkommen. Die jetzige Form des Ehegattensplitting fördert einseitig das Familienmodell der Alleinverdienerehe vor allem mit hohen Einkommen und lässt dabei alle anderen Beziehungsmodelle außen vor. Desto weiter die beiden Einkommen auseinander liegen desto größer ist der Steuervorteil. (...)
(...) durch die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe folgt die CDU dem neuerlichen Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache. (...)