Frage an Karl A. Lamers von Nils G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Lamers,
ich bin momentan damit beschäftigt, meine mündliche Präsentationsprüfung für das Abitur vorzubereiten und habe in Bezug auf meine Themen zwei Fragen an Sie, die mit Ihrer Rolle als stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss des Bundestags zusammenhängen. Zunächst würde mich interessieren, ob Sie einen Drohnenkrieg in Afghanistan, so wie er von der US-amerikanischen Regierung proklamiert wird, als eine vertretbare Alternative zur Entsendung von Bodentruppen ansehen, oder ob es die Waffengewalt in einer verheerenden Art und Weise enthemmt, da Verluste auf eigener Seite minimiert und somit das Töten vereinfacht wird? Des Weiteren interessiert mich, unabhängig von meiner ersten Frage, wie Sie den deutschen Einsatz im Norden Afghanistans beurteilen? Ist eine humanitäre Intervention ohne den gleichzeitigen Krieg gegen den Terror überhaupt möglich, oder sind Ereignisse wie die Kunduz-Affäre im September 2009 unabdingbar für die Stabilitätssicherung in der Region Nordafghanistan? Ist es bei asymmetrischen Kriegen überhaupt möglich, einen einzelnen Aggressor auszumachen, der dann ohne Kollateralschäden bekämpft und unschädlich gemacht werden kann?
Vielen Dank, dass Sie sich für meine Fragen Zeit nehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Nils Grimm
Sehr geehrter Herr Grimm,
vielen Dank für Ihre beiden Fragen zum Thema Sicherheit.
Lassen Sie mich zu Ihren Fragen folgende Ausführungen machen:
Der Einsatz von bewaffneten Drohnen in Konflikten ist derzeit Gegenstand vieler politischer Diskussionen.
Ich bin der Auffassung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen grundsätzlich umfassend und gründlich diskutiert und erörtert werden muss. Dabei sind alle Aspekte – ethische, politische und militärische Gesichtspunkte – gleichermaßen zu bedenken. Ich denke, wir brauchen eine neue Architektur des Rechts.
Die Beteiligung Deutschlands am NATO-Einsatz in Afghanistan war und ist wichtig, um zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum Rückzugsraum von Terroristen wird. Im Rahmen der ISAF-Mission hat Deutschland das Land auch beim Schutz der afghanischen Bevölkerung und beim Wiederaufbau unterstützt. Sicherheit und ziviler Wiederaufbau gehören immer zusammen: Ohne das eine kann es das andere nicht geben.
Die Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere auch im Norden des Landes, hat sich aufgrund des Einsatzes der Bundeswehr weiter verbesssert. Es gibt positive Entwicklungen hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Afghan National Security Forces (ANSF) sind mittlerweile so weit ausgebildet, dass sie eigenständig und effektiv gegen Sicherheitsbedrohungen agieren können.
Der ISAF-Einsatz in Afghanistan geht jetzt seinem Ende zu. Die Übergabe der Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitskräfte steht bevor. Deutschland wird Afghanistan aber weiter unterstützen. Für die Zeit ab 2015 besteht trotz zahlreicher Unwägbarkeiten Einigkeit in dem Ziel einer fortdauernden Partnerschaft der Allianz mit Afghanistan. Deutschland hat sich als erster NATO-Mitgliedstaat verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen zur Post-ISAF-Mission für die ersten zwei Jahre mit bis zu 800 Soldaten als Trainer und Berater beizutragen. Wir werden damit eine Hauptverantwortung im Norden des Landes übernehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karl A. Lamers MdB
Weitere Fragen an Karl A. Lamers
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