Frage an Manfred Behrens von Christian U. bezüglich Recht
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Werter Herr Behrens
leider antworten Sie sehr ausweichend. Sie haben schon nicht beantwortet ob Sie zur Anhörung zum Telekommunikationsgesetz und Bestandsdatenauskunft anwesend waren, und wie Sie gestimmt haben. Und auch generell zur Innenpolitik bekomme ich nur eine generelle Floskel wenn ich nach Ihrer Meinung Frage. Ich finde das nicht in Ordnung, es wäre schön wenn Sie die Fragen auch beantworten.
Sehr geehrter Herr Ulrich,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Inhaltlich handelt es sich nicht um Floskeln, wenn ich davon spreche, dass das Thema innere Sicherheit für die Union sehr wichtig ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erwarten vom Staat, dass er sie vor Kriminalität und Gewalt schützt. Denn der Staat wahrt nicht nur die Bürgerrechte, sondern hat auch eine Schutzpflicht für seine Bürgerinnen und Bürger. Die Union ist sich dieser Aufgabe bewusst. Gemeinsam müssen wir die Bedürfnisse der Menschen wahrnehmen und begreifen, dass Menschen ihre eigene Sicherheit sehr wichtig ist. Für die Parlamentariern von CDU und CSU ist es von jeher ein zentrales Anliegen, die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Ich bin gerne bereit mit Ihnen persönlich in Genthin zu sprechen. Bitte nehmen Sie dazu mit mir Kontakt auf über E-Mail manfred.behrens.ma02@bundestag.de .
Hochachtungsvoll,
Manfred Behrens, MdB
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