Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort von Maria Flachsbarth
CDU
• 18.06.2013

(...) Der Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat Ende Februar in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)

Portrait von Michael Hennrich
Antwort von Michael Hennrich
CDU
• 24.06.2013

(...) Bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung handelt es sich um Alterssicherungssysteme, die historisch gewachsen sind und in ihren Anspruchsvoraussetzungen und in ihrer Ausgestaltung deutliche Unterschiede aufweisen. Während die gesetzliche Rente die Funktion einer Regelsicherung erfüllt (1. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
• 17.06.2013

(...) Aus diesen Zahlen lassen sich verschiedene Angaben berechnen, wie viele Kitaplätze neu eingerichtet oder bestehende weiter finanziert werden könnten, wenn die Auslandseinsätze der Bundeswehr wegfielen. Deren Kosten liegen 2013 bei etwa 1,1 Milliarden Euro. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 14.06.2013

(...) Heute sind 9 von 10 Alleinerziehenden Frauen. 81 Prozent aller Alleinerziehenden geben an, Anspruch auf Unterhalt zu haben. Regelmäßig und in voller Höhe erhält ihn jedoch nur 50 Prozent der Berechtigten. (...)

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