(...) Die Justiz und der Strafvollzug liegen in der Hand der Länder. Im Falle von Herrn Gustl Mollath ist also der Freistaat Bayern alleine zuständig. Als Bundespolitiker ist es für Herrn Beck daher verfassungsrechtlich unmöglich, auf diesen Fall Einfluss zu nehmen. (...)
(...) Die CDU/CSU Fraktion setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut über die Ihrerseits kritisierte Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gut nachvollziehen - zumal Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) noch im Dezember 2011 gegenüber dem Deutschen Beamtenbund schriftlich versichert hatte, dass keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft geplant sind. (...)
(...) Ich schließe mich in meinen Ausführungen der Meinung des Vorsitzenden des FDP-Landesverbandes und der Landtagsfraktion der FDP in NRW Christian Lindner an: „Leistungsgerechtigkeit haben auch unsere Landesbeamten verdient. Die Beschäftigten haben in der Vergangenheit bereits einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. (...)
(...) Ich halte die Entscheidung meiner ParteikollegInnen und der rot-grünen Landesregierung, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst sozial gestaffelt auf die Landesbediensteten zu übertragen, für vertretbar. (...) Insgesamt streben wir Grüne ein einheitliches Dienstrecht und damit langfristig die Einbeziehung in die Rentenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger an. (...)
(...) Die finanzielle Ausstattung des Landes und die Schuldenbremse lassen eine andere Entscheidung nicht zu. Die Haushaltslage ist dramatisch und wir kämpfen um jeden Euro damit wir die Neuverschuldung auf null reduzieren. Bereits mit dem Haushalt 2013 müssen wir sehr schmerzhafte Einschnitte vornehmen. (...)