Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Steffen Bilger
Antwort von Steffen Bilger
CDU
• 13.06.2013

(...) Sollten weiter Kostensteigerungen auftreten, müssten sich die an Stuttgart 21 beteiligten Vertragsparteien Land Baden-Württemberg, Stadt Stuttgart, Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart und die Deutsche Bahn AG (DB AG) verständigen. Die DB AG hatte sich ja bereits nach der letzten wichtigen Aufsichtsratssitzung zu Stuttgart 21 dahingehend geäußert, dass sie die so genannte Sprechklausel nutzen will, um mit den anderen Beteiligten Gespräch über die Mehrkosten und deren Verteilung zu führen. (...)

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Antwort von Sabine Leidig
DIE LINKE
• 14.08.2013

(...) es sah im Juni tatsächlich zeitweilig so aus, als würde der Bundesrechnungshof (BRH), wie von Ihnen in der Frage angenommen, "die wahren Baukosten von Stuttgart 21 prüfen und das Ergebnis in den nächsten Wochen mitteilen". (...)

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Antwort von Stephan Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.06.2013

(...) Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wie mögliche Konsequenzen und Forderungen an die Bundesregierung erst dann formulieren können, wenn uns der Bundesrechnungshofbericht vorliegt. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Großprojekt Stuttgart 21 sind aber weitere Baukostensteigerungen zu befürchten. (...)

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