Frage an Wolfgang Schäuble von Edgar H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble.
Die Hochwasserkatastrophe kostet den Steuerzahler Milliarden - vor allem weil viele Betroffene keine "Gebäudeversicherung gegen Elementarschäden" abgeschlossen haben, weil sie das Geld lieber sparen wollten ("Wir wohnen so weit weg vom nächsten Fluss") oder in ´Risikogebieten´ von den Versicherungen nicht (mehr) aufgenommen wurden.
Bis Mitte der 90er Jahre war es z. B. in Baden-Württemberg für JEDEN Hauseigentümer Pflicht, eine solche Versicherung abzuschließen; könnte man dieses bewährte ´System´ nicht wieder DEUTSCHLANDWEIT einführen? Ich gehe einmal davon aus, dass sich in der Folge die Prämien der aktuell freiwillig Versicherten deutlich senken würden.
Für Ihre Bemühungen sowie Ihr Verständnis danke ich Ihnen bestens im Voraus und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Edgar Haas
Siehe hierzu
Landtag Baden-Württemberg "Gebäudeversicherung gegen Elementarschäden" v. 26.06.2008:
http://www9.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/2000/14_2917_d.pdf
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
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bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.