Frage an Peter Ramsauer von Jonas L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Peter Ramsauer,
beunruhigt verfolge ich die aktuellen Nachrichten zum Überwachungsapparat der Vereinigten Staaten von Amerika, welche GLOBAL Unmengen an Daten sammeln, auch in Deutschland. Sie untergraben damit unsere Bundesrepublik als souveränen Staat, indem sie uns ohne rechtlich Grundlage so massiv ausspionieren. Sie sind Abgeordneter im Bundestag und vertreten unsere Region. Wie gedenken sie auf so einen Vertrauensbruch zu reagieren? Ich finde es unverständlich, dass selbst die Politiker auf dem letzten G20 Gipfel überwacht wurden und darauf keine Reaktion kam. Wo ist die Rote Linie? Wie viel darf sich die USA erlauben? Es erschreckt mich, dazu noch keine offizielle Stellungnahme seitens unserer Regierung zu bekommen. Mann muss die Vereinigten Staaten von Amerika zur Rede stellen, und unmissverständlich klar machen, dass solch ein Verhalten nicht toleriert werde kann und darf! Die Gründe dieser Überwachung mögen ja redlich sein, trotzdem ist es ein persönlicher Angriff gegen jeden Deutschen Staatsbürger. Wahrscheinlich hat die USA mit ihrem PRISM-Programm sogar schon Daten von Ihnen, da Sie als hoher Politiker eine überaus wichtige Postion als Minister für Verkehr innehaben. Alle Nichtamerikaner sind vor den Amerikanischen Gerichten diesbezüglich ohne Rechte und können unbegrenzt überwacht werden.... Auf welchen für Websiten surfen sie? Was hat die USA womöglich gegen Sie in der Hand? Diese umfangreiche, unkontrollierte Überwachung seitens der USA macht mir Angst.
Mit freundlichen Grüßen Jonas, 19-jähriger Student
Sehr geehrter Herr Laschtowitz,
ich habe Verständnis dafür, dass Sie die Nachrichten der letzten Tage über den Einsatz und die Verwendung der Computerprogramme PRISM und Tempora beunruhigend finden.
Die Medien werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die jedoch letztlich nur die amerikanische Regierung beantworten kann. Der Bundesminister des Innern, Herr . D. H. F. . MdB, hat daher sowohl einen Fragenkatalog an die Britische Botschaft sowie an die US-Botschaft in Berlin als auch an die in Deutschland ansässigen amerikanischen Internetdienstleister gerichtet, um den in den Medien dargestellten Sachverhalt zum Einsatz des Computerprogramms PRISM und Tempora schnellstmöglich aufzuklären.
Mir ist es allerdings wichtig, dass, solange diese offenen Fragen (insbesondere nach dem angewendeten Verfahren und den hierfür zu beachtenden Rechtsgrundlagen) nicht geklärt sind, keine Vorverurteilung unserer amerikanischen und britischen Partner stattfindet. Schließlich profitieren gerade auch die deutschen Dienste in erheblicher Weise von der sehr guten Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten. So wurden nicht zuletzt erst aufgrund der präzisen Informationen aus den USA Ermittlungen gegen die sog. Sauerlandgruppe möglich. Selbstverständlich muss aber immer sichergestellt sein, dass die jeweils geltenden Gesetze beachtet und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden durch unabhängige Gerichte und/oder parlamentarische Kontrollgremien geprüft wird.
Die öffentliche Diskussion über den Einsatz der Programme PRISM und Tempora zeigt aus meiner Sicht aber auch, dass die Verhandlungen über den Abschluss eines transatlantischen Rahmenabkommens zum Datenschutz mit den USA dringend vorangetrieben werden müssen. Ein solches Rahmenabkommen würde nicht nur für einen besseren Schutz der personenbezogenen Daten der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Falle eines Datentransfers/-austauschs mit den USA sorgen, sondern auch eine Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen und somit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Folge haben.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB