Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
DIE LINKE
• 02.07.2013

(...) nach schwerwiegenden Vorfällen mit Schusswaffen in der Bundesrepublik wurden die Waffengesetze und Waffenverordnungen oft sehr aktionistisch geändert. Dabei wurden sicherlich einige handwerkliche Fehler gemacht, die zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen der Bürger geführt haben. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 21.09.2013

(...) grundsätzlich halte ich es für richtig, das Waffenrecht zum Schutze der Allgemeinheit strenger zu reglementieren. § 42a WaffG enthält zudem in Absatz II Einschränkungen des Mitführverbots von in Absatz I genannten Waffen bzw. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 03.07.2013

(...) Ich habe mich daher mit Ihrer Anfrage an die Fachexperten im Bereich der Innenpolitik gewandt. Aus deren Sicht lässt das Waffengesetz das Führen längerer Klingen nach wie vor zu, wenn ein berechtigtes Interesse besteht. Ein berufliches Erfordernis dürfte dafür ohne weiteres ausreichen. (...)

Portrait von Ole Schröder
Antwort von Ole Schröder
CDU
• 24.06.2013

Sehr geehrter Herr Voss,

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