Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Bürgermeister Halbe ist ein exzellenter Bürgermeister, der die Stadt Schmallenberg zu einer der erfolgreichsten Kommunen in der Region gemacht hat. (...)

(...) der Fall Mollath ist derzeit aufgrund der von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt von Herrn Mollath gestellten Wiederaufnahmeanträge Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Außerdem ist eine Verfassungsbeschwerde des Herrn Mollath beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)

(...) aufgrund der getrennten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern unterstützen wir alle Aktivitäten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Mehr dazu erfahren Sie hier: (...)