Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 03.09.2013

(...) Potenzielle Patientinnen und Patienten zur Anwendung cannabishaltiger Fertigarzneimittel müssen zuvor einen Antrag an das BfArM bzw. die Bundesopiumstelle (BOPST) stellen. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
FDP
• 25.06.2013

(...) Leid lässt sich nicht gegenrechnen und auch nur sehr bedingt "wiedergutmachen". Mit dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland sehr großes Leid über sehr viele Menschen gebracht, und ich halte es für gut und richtig, dass wir uns bemühen, den Opfern zu helfen und sie zu unterstützen. Deutschland tut dies aus einer eigenen inneren Verantwortung und auch Schuld heraus, weil wir der Meinung sind, dass dies notwendig und richtig ist. (...)

Portrait von Joachim Poß
Antwort von Joachim Poß
SPD
• 17.07.2013

(...) Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 03.07.2013

(...) Zahlungsverzug ist ein großes Problem für viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Tatsächlich existiert allerdings mit Paragraph 271 des Bundesgesetzbuches bereits eine Regelung, die die sofortige Zahlung vorsieht. (...)

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