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Wolfgang Schäuble
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Frage von Peter W. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Peter W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble

ich würde interessieren, wie Sie zu den Schnüffelvorwürfen gegebenüber unseren amerikanischen und britischen "Freunden" stehen.
Was gedenken Sie bzw. die SPD-Fraktion dagegen zu tun?
Würden Sie es befürworten, Hr. Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Peter Werner

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Werner,

inwieweit die von Edward Snowden gegenüber dem amerikanischem Geheimdienst erhobenen Vorwürfe zutreffend sind, muss sorgfältig ermittelt werden. Dass der amerikanische Geheimdienst zur Sicherheit aller amerikanischen Bürger weltweit Daten sammelt, ist grundsätzlich ein nachvollziehbares staatliches Interesse, welches auch dem Sicherheitsinteresse unseres Landes entspricht. So sammelt auch der deutsche Geheimdienst seit jeher im Ausland Informationen, die u.a. dem Schutz unserer Bevölkerung dienen.

Gleichwohl benötigen wir auch unter Freunden eine Verständigung darüber, wo die Grenzen der Informationsbeschaffung verlaufen sollen, um den notwendigen Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit zu gewährleisten. Eine solche Grenze wäre sicherlich erreicht, wenn sich herausstellen sollte, dass Institutionen und diplomatische Vertretungen von Verbündeten abgehört würden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble