Frage an Elvira Drobinski-Weiß von Peter W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Drobinski-Weiß,
ich würde interessieren, wie Sie zu den Schnüffelvorwürfen gegebenüber unseren amerikanischen und britischen "Freunden" stehen.
Was gedenken Sie bzw. die SPD-Fraktion dagegen zu tun?
Würden Sie es befürworten, Hr. Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Peter Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
das Abhören von Partnern ist eindeutig inakzeptabel. Dies gilt im moralischen Sinn, geht aber, sofern die bekannt gewordenen Fälle stimmen, darüber hinaus, da unsere Grundrechte verletzt wurden, die uns vom Grundgesetz als unserer Verfassung garantiert werden. Eine solche Verletzung von rechtstaatlichen Prinzipien darf es nicht geben, weder durch deutsche Behörden noch durch die USA, Großbritannien oder andere Partner. Wir verlangen Aufklärung, was genau stattgefunden hat. Wir verlangen natürlich, dass die Maßnahmen beendet werden. Wir verlangen weiterhin Informationen darüber , was Bundesregierung und BND wussten. Und schließlich muss das Thema auf die Tagesordnung der EU. Denn hier werden auch diejenigen Werte infrage gestellt, die uns doch eigentlich alle verbinden sollten. Die Frage nach einem Asyl für Herrn Snowden kann nur juristisch geklärt werden. Nach meinem Kenntnisstand geht es derzeit um eine Aufenthaltsgenehmigung. Dies ist ernsthaft zu prüfen. Wir sollten aber alle überlegt agieren.
Mit freundlichen Grüßen
Elvira Drobinski-Weiß
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