(...) Dieser rechtliche Rahmen macht es besonders schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden hinausgeht. Die Union setzt sich aber auch weiterhin uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft ein. (...)
(...) das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf). (...)
(...) Ebenso wie die Grünen haben wir einen eigenen, weiter gehenden Gesetzentwurf erarbeitet, der aber an dem Tag nicht abgestimmt worden ist. Noch etwas zum Hintergrund: Das Thema ´Abgeordnetenbestechung´ ist ebenso wichtig wie populär. Das hat man auch bei dieser Abstimmung in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen gemerkt. (...)
(...) Dies ist ein hochpolitisches Thema, welches Regierungskonsultationen erfordert. Zudem muss dringend geklärt werden, was die deutschen Geheimdienste wussten und inwieweit sie in die Abhörpraktiken involviert sind. Eine Totalüberwachung ist ein Angriff auf die Grundrechte und kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.