Frage an Rolf Mützenich von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Mützenich,
am 12. und 13. Juni kam der Einsatz von Bundespolizei gegen die Teilnehmer einer genehmigten Demonstration von Blockupy in Frankfurt im Bundestag zur Sprache. Hat die Bundesregierung auf die Anfragen der Abgeordneten klar und deutlich geantwortet und mitgeteilt, wie gleiche oder ähnliche rechtswidrige Aktionen in Zukunft ausgeschlossen werden. Ich bin über den derzeitigen Abbau demokratischer Rechte in Deutschland und vor allem in den USA empört. Geht Ihnen das nicht auch so?
Mit freundlichen Grüßen
Günter Bloitzheim
Sehr geehrter Herr Bloitzheim,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen von Abgeordneten der Linken zum Einsatz der Polizei gegen Teilnehmer einer genehmigten Demonstration von Blockupy beantwortete für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder. Sie finden seine "Antworten", die mehr als ausweichend sind, im Plenarprotokoll 17/245 des Deutschen Bundestages.
Ich teile Ihre Sorge über den Abbau demokratischer Rechte in Deutschland und den USA. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung deshalb auch weitergehende Schritte zur Aufklärung der Überwachungsvorwürfe gegenüber dem US-Geheimdiensts NSA. Wir brauchen hier ganz klar neue Regeln und eine neue Grundlage. Hier reicht ein Telefonat der Kanzlerin mit Barack Obama nicht aus - zumal Angela Merkel schon den Besuch des US-Präsidenten in Deutschland nicht genutzt hatte, um Licht in die Ausspähaffäre zu bringen. Dies ist ein hochpolitisches Thema, welches Regierungskonsultationen erfordert. Zudem muss dringend geklärt werden, was die deutschen Geheimdienste wussten und inwieweit sie in die Abhörpraktiken involviert sind. Eine Totalüberwachung ist ein Angriff auf die Grundrechte und kann unter keinen Umständen akzeptiert werden.
In der Hoffnung, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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