(...) Ich halte nichts von Schnellschüssen in der Politik, gerade bei dieser grundlegenden Fragenstellung. In der der Debatte wurde klar, daß nach der Bundestagswahl das Thema Korruption bei Mandatsträgern fraktionsübergreifend aufgenommen werden soll. Dies halte ich für richtig! (...)
(...) Zudem ist Bestechung eine Straftat, die von zwei Tätern begangen wird: dem der besticht und dem, der bestochen wird, aber es gibt kein greifbares Opfer. (...) Die Linkspartei zum Beispiel will Parteispenden kriminalisieren, wenn sie ein „Dankeschön“ für frühere Abstimmungen sein könnten. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch, in der Sie die Einhaltung der Verkehrsregeln sowie die Kennzeichenpflicht für Fahrräder hinterfragen. (...)
Sehr geehrter Herr Machwitz,
da wir uns gut kennen und im persönlichen Austausch stehen, schlage ich vor, auch diese Frage direkt zu klären.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Pfeiffer MdB
(...) Nach wie vor ist die Koalition nicht gegen die UN Konvention. Jedoch muss aufgrund der geschilderten Rechtsgrundlage diskutiert werden, wie eine Umsetzung ohne die Verletzung des Grundgesetzes darstellbar ist und auch die Abgeordneten eindeutige Vorgaben haben. (...)