Frage an Michael Leutert von Heinrich F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Leutert, bitte erklären Sie mir, warum Sie sich bei der Abstimmung zur Abgeordnetenbestechung Ihre Stimme enthalten haben, ich darüber doch etwas enttäuscht
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
um das Wichtigste am Anfang zu schreiben: Weil der Antrag der SPD nicht weit genug ging, hat sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Ebenso wie die Grünen haben wir einen eigenen, weiter gehenden Gesetzentwurf erarbeitet, der aber an dem Tag nicht abgestimmt worden ist. Noch etwas zum Hintergrund: Das Thema ´Abgeordnetenbestechung´ ist ebenso wichtig wie populär. Das hat man auch bei dieser Abstimmung in der letzten Sitzungswoche vor den Wahlen gemerkt. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP ist gegen eine Verschärfung der Regeln und hat das Thema immer wieder in den Rechtsausschuss verwiesen, in der Hoffnung, dass es nicht mehr vor den Wahlen abgestimmt wird. Die SPD hat es mit einem Geschäftsordnungstrick geschafft, ihren Antrag auf die Tagesordnung zu bekommen. Leider geht er, wie gesagt, nicht weit genug. Unsere Abgeordnete Halina Wawzyniak in ihrer Rede unter anderem zurecht kritisiert, dass "Dankeschön-Spenden" an Abgeordnete weiterhin erlaubt bleiben sollen. Wir fordern dafür eine Bagatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze liegt, sollen von der Strafbarkeit ausgeklammert werden. Zudem ist der Verdacht nicht fernliegend, dass die SPD mit ihrem Antrag nur Eindruck schinden wollte. An einer Verständigung der drei Oppositionsparteien, die aus meiner Sicht bei dem Thema möglich gewesen wäre, hatte sie kein Interesse.
Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Leutert
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