Frage an Wolfgang Neškovic von Hermann A. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Neskovic,
warum haben Sie sich der Abstimmung "Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung" enthalten?
Hochachtungsvoll,
H.A.
Sehr geehrter Herr Anders,
das Thema "Abgeordnetenbestechung" ist mir sehr wichtig und beschäftigt mich seit Jahren. Aufgrund der unzureichenden Rechtslage habe ich bereits im April 2010 einen Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung" erarbeitet, der durch die Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebracht wurde (Bundestags-Drucksache 17/1412, im Internet zu finden unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf). Leider haben wir uns mit diesem Entwurf nicht durchgesetzt.
Der durch die SPD eingebrachte Änderungsantrag zur Einfügung einer neuen Strafnorm (Abgeordnetenbestechung) vom 26.06.2013 geht in die richtige Richtung, ist jedoch in einigen juristischen Details unzureichend. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Neškovic
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